Wahlkampfrecht Deutschland

Rechtzeitig zur Bundestagswahl am 18.09.2005 erscheint die 2. Auflage des Standardwerkes „Wahlkampfrecht Deutschland“, das für alle am Wahlkampf Beteiligten zur Pflichtlektüre bei der Vorbereitung und Durchführung eines professionellen Wahlkampfes gehört. Der Autor Marcus Lübken nimmt zu den juristischen Fußangeln des Wahlkampfes Stellung. Anhand zahlreicher Beispiele werden die rechtlichen Hintergründe und Rahmenbedingungen einfach und verständlich dargestellt. Zunächst widmet sich der Autor dem Wahlprüfungsverfahren, bei dem es um die Folgen staatlicher Einflussnahme auf die Wahlen geht. Neben den klassischen Tatbeständen der Wahlfälschung werden auch viel subtilere Mittel erfasst, mit denen etwa die Bundesregierung den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen sucht. Zur Zielgruppe gehören aber auch die Bewerber um ein Bundestagsmandat, die mit einer Reihe von Problemen konfrontiert werden können. Wie sieht es mit Urlaub für den Wahlkampf, wie mit der Rechtsstellung nach erfolgreicher Wahl und wie mit der Absetzbarkeit von Aufwendungen für den Wahlkampf aus? In diesem Zusammenhang streift das Buch auch den Bereich des Parteispendenrechts. Rundfunkwerbung ist aus einem multimedialen Wahlkampf nicht mehr wegzudenken. Wem gegenüber bestehen Ansprüche, Wahlwerbung zu senden? Wie kann Wahlwerbung inhaltlich überprüft werden und welche Spielregeln müssen die Sender bei der Vergabe von Wahlwerbezeiten beachten? Zweiter Schwerpunkt des Buches sind alle wesentlichen Fragen des Parteienwahlkampfes. Ob es die Genehmigung einer Sondernutzung ist, um Briefkastenwerbung oder um die Nutzung der elektronischen Werbeformen E-Mail, Fax oder Internet geht. Der Autor zeigt den aktuellen Stand der Rechtsprechung auf und spricht Empfehlungen für die Praxis aus. Daneben widmet sich das Werk z. B. auch der Verwendung von Wappen auf Wahlplakaten oder den Auswirkungen auf die Privilegierung von Wahlwerbung, wenn diese mit kommerziellen oder karitativen Zwecken verbunden wird. Ein Rechtsschutzteil sowie eine ausgewählte Materialiensammlung mit Mustervorlagen und Hilfestellungen für die Praxis runden das Buch ab. Zur schnellen Orientierung dient ein ausführliches Stichwortverzeichnis, das den gezielten Zugriff auf die gewünschten Informationen ermöglicht.