Die zentrale Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht durch die Europäische Kommission aus der Perspektive ausgewählter Regime des Umweltvölkerrechts

Die Europäische Union sucht einen Weg aus der Krise. Dies gilt auch und vor allem für die Europäische Kommission. Denn ihr obliegt die schwierige Aufgabe, in den Mitgliedstaaten die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu kontrollieren und gegen Verstöße vorzugehen. Als Instrumentarium der Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht dient der Kommission das Vertragsverletzungsverfahren. Es ist jedoch fraglich, ob die Kommission und das Vertragsverletzungsverfahren in seiner gegenwärtigen Form den Herausforderungen der EU-Erweiterung gewachsen sind. Die Reform, die der Verfassungsvertrag bringen sollte, scheint gescheitert und eine neue – notwendiger denn je – ist nicht in Sicht. Bei der Analyse des Vertragsverletzungsverfahrens und auf der Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten greift diese Arbeit auf einen Rechtskreis zurück, in dem auch das Gemeinschaftsrecht seinen Ursprung hat, nämlich den des Völkerrechts. Die modernen Regime des Völkerrechts sind stets auf der Suche nach Durchsetzungsmechanismen, die eine Konfrontation mit den Vertragsstaaten vermeiden und dennoch effektiv sind. Dies gilt insbesondere für das Umweltvölkerrecht. Die Klimaschutz-Regime des Montrealer Protokolls und des Kyoto-Protokolls enthalten interessante Ansätze zur Durchsetzung ihrer Regelungen gegenüber den Vertragsstaaten. Unter Berücksichtigung dieser Ansätze untersucht die Arbeit Stärken und Schwächen des Vertragsverletzungsverfahrens und erarbeitet Vorschläge für die dringend notwendige Reform dieses Verfahrens und der Europäischen Kommission.