Die stille Gesellschaft als Instrument zur steuerlichen Optimierung der internationalen Konzernfinanzierung

Durch den Einsatz einer stillen Gesellschaft lassen sich im grenzüberschreitenden Bereich Steuerbelastungen erzielen, die unter der Belastung bei klassischer Finanzierung mit Eigen- oder Fremdkapital liegen; im Idealfall entstehen unbesteuerte Einkünfte. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr von Doppelbelastungen, die über der Steuerbelastung bei klassischer Finanzierung liegen. Welche Steuerbelastung durch die stille Gesellschaft erzielt werden kann, hängt v. a. von deren Behandlung im nationalen ausländischen Recht und in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ab. Chris Mößinger untersucht zunächst die theoretisch möglichen Steuerbelastungen, die sich in Abhängigkeit von sämtlichen möglichen Ausgestaltungen des nationalen ausländischen Rechts und der DBA bei der Finanzierung einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft mittels stiller Gesellschaft in 28 Staaten ergeben können, auf die Vorteilhaftigkeit gegenüber der klassischen Finanzierung. Anschließend wird die abkommensrechtliche Behandlung der Vergütung aus der stillen Gesellschaft in den konkreten DBA mit den einzelnen Ländern daraufhin geprüft, welche der zuvor theoretisch abgeleiteten Besteuerungsfolgen - und damit welche Vorteile - sich aufgrund der unterschiedlich ausgestalteten Abkommensregelungen tatsächlich realisieren lassen. Die steuerliche Behandlung der stillen Gesellschaft im konkreten nationalen ausländischen Recht ist nicht Ziel des Autors, stattdessen werden Fallunterscheidungen getroffen. Dies bringt mehrere Vorteile mit sich. Erstens lassen sich die Ergebnisse der Studie auf jedes Land übertragen, mit dem Deutschland ein DBA abgeschlossen hat. Zweitens kann die steuerliche Behandlung eines hybriden Finanzierungsinstruments wie der stillen Gesellschaft bei geringfügigen Unterschieden in der Vertragsgestaltung wechseln, sodass diese kein Faktum darstellen muss. Drittens ist es wegen der sich schnell ändernden nationalen Steuergesetze sinnvoll, die unterschiedlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen und deren steuerlichen Auswirkungen aufzuzeigen. Die bisherigen Untersuchungen zur grenzüberschreitenden stillen Gesellschaft befassen sich zumeist mit steuerrechtlichen Fragestellungen. Aus steuerplanerischen Gesichtpunkten existieren nur Untersuchungen zu einzelnen Ländern. Bei einer Untersuchung einzelner Länder können aufgrund der konkreten Behandlung im nationalen ausländischen Recht und im DBA-Recht lediglich einige steuerliche Konsequenzen der stillen Gesellschaft analysiert werden. Das Werk schließt diese Lücke, indem erstmals eine umfassende Untersuchung geschaffen wurde, die sämtliche Besteuerungsfolgen berücksichtigt, die durch den Einsatz einer stillen Gesellschaft entstehen können.