Der Schengener Grenzkodex

Am 13. Oktober 2006 trat in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in Kraft. Diese Verordnung fasst im Wesentlichen die zuvor an verschiedenen Fundstellen geregelten Bestimmungen und Rechtsakte über die Voraussetzungen zum Überschreiten der Außengrenze, den Kontrollstandard und die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zusammen. Die Verordnung ist gemäß Art. 249 EGV in allen Teilen verbindlich, gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar und hat allgemeine Geltung. Anders als der rein völkerrechtliche Vertrag SDÜ ist der Schengener Grenzkodex somit nicht nur eine Staatenverpflichtung, die im Wesentlichen einen Rechtsetzungsauftrag begründet. Er ist vielmehr als europäisches Gesetz unmittelbarer Bestandteil der nationalen Rechtsordnung und steht in der Normenhierarchie über den innerstaatlichen Gesetzen. Der Schengener Grenzkodex bildet die Rechtsgrundlage für die polizeilichen Maßnahmen an den Außengrenzen. Außerdem konkretisiert er die Schengener Aufenthaltsrechte für Drittstaatsangehörige hinsichtlich der Einreisevoraussetzungen. Die Textausgabe bietet neben der hilfreichen Einführung eine übersichtliche Darstellung des Inhalts der EG-Verordnung. Aus dem Inhalt: Überschreiten der Außengrenzen und Einreisevoraussetzungen Grenzkontrollen an den Außengrenzen und Einreiseverweigerung Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Sonderbestimmungen für Grenzübertrittskontrollen Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Mit dem handlichen Praxisheft erhält der Polizeibeamte wichtige, immer wieder benötigte Informationen und den schnellen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen.