Die Regulierungsverantwortung des Bundes aus Art. 87f Abs. 1 GG für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post AG am Beispiel der AGB Brief National

Das aus dem früheren Staatsbetrieb Deutsche Bundespost entstandene Unternehmen Deutsche Post AG agiert nach Maßgabe privatwirtschaftlicher Maximen und verwendet im Verhältnis zu Kunden umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Autor, zurzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken, unterwirft die in den AGB BRIEF NATIONAL (Stand: 1.1.2004) enthaltenen Regelungen über sog. 'ausgeschlossene Sendungen' nebst daran anknüpfenden Folgeregelungen einer umfassenden Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. Er stellt fest, dass die Klauseln weitgehend unwirksam sind. Vor diesem Hintergrund steht die Frage im Mittelpunkt der Diskussion, ob den Bund aufgrund seiner in Art. 87f Abs. 1 GG verbrieften Gewährleistungsverpflichtung für 'angemessene Dienstleistungen im Bereich des Postwesens' eine spezifische Privatisierungsfolgeverantwortung trifft, die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses der Deutsche Post AG zu ihren Kunden zu beobachten und regulierend einzugreifen.