Betriebsübergang und Sanierung in der Insolvenz

Obwohl § 613 a BGB und seine Anwendung bei Betriebsübertragungen in der Insolvenz bereits eine eingehende Würdigung in Literatur und Rechtsprechung erfahren hat, reißt die Kritik an der Vorschrift nicht ab. Vor diesem Hintergrund untersucht der Verfasser die Frage, ob und in welchem Maße die arbeitsrechtlichen Betriebsübergangsvorschriften tatsächlich Einfluss auf die Entscheidung für eine Liquidation oder die Rettung eines schuldnerischen Unternehmens durch Sanierung und anschließender Fortführung haben. Zunächst werden die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer erfolgversprechenden Sanierung dargestellt und die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 613 a BGB in der Insolvenz geprüft. Es wird untersucht, ob sich durch alternative Interpretationsmöglichkeiten, rechtliche Gestaltungsakte sowie verfahrensbeschleunigende Maßnahmen mögliche negative Wirkungen vermeiden lassen. Diese Analyse vollzieht sich anhand der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 613 a BGB; sie zeigt auf, an welchen Stellen noch Gestaltungsspielraum besteht bzw. wo die Grenzen der Auslegungsfähigkeit für die praktische Anwendung bereits erreicht sind. Darüber hinaus wird der aktuelle Stand der Rechtsprechung und der Literatur zur Frage der Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Betriebsübergang und umgekehrt kritisch dargestellt. Schließlich wird erörtert, weshalb sich die Hoffnung des Gesetzgebers, kündigungsbedingte Probleme bei Sanierungen in der Insolvenz durch kollektivrechtliche Regelungen zu beseitigen, letztlich nicht erfüllt hat und Sanierungsvorhaben häufig wegen gesetzlicher Mängel in der Insolvenzordnung an ihre Grenzen stoßen.