Die öffentlich-private Partnerschaft als neues Handlungsinstrument zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht

Aufgrund der angespannten Haushaltslage werden zunehmend öffentliche Aufgaben, welche in der Vergangenheit ausschließlich von der öffentlichen Hand erfüllt wurden, mittels Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) realisiert. Die ÖPP ermöglichen dem öffentlichen Sektor, ihm obliegende Aufgaben unter Beteiligung von privaten Akteuren zu erfüllen und auf diese Weise von der Finanzkraft und der Sachkenntnis des privaten Sektors zu profitieren. Diese Studie beschäftigt sich mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Griechenland und in Deutschland und ist in drei Teile gegliedert. Um die Unklarheiten bezüglich des ÖPP-Begriffs zu beseitigen, wird in einem ersten Teil der Begriffsinhalt der ÖPP definiert. Im Anschluss daran werden die besonderen Charakteristika der ÖPP-Projekte, die Anwendungsbereiche und die Erscheinungsformen der ÖPP aufgezeigt und erläutert. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen den ÖPP und dem Privatisierungsbegriff untersucht. Im zweiten Teil wird insbesondere die Frage erörtert, ob das europäisches Recht und das Verfassungsrecht der Realisierung der öffentlichen Aufgaben mittels ÖPP entgegenstehen. Der dritte Teil der Studie befasst sich zunächst mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffend ÖPP in Deutschland und in Griechenland. Anschließend wird untersucht, inwiefern die geltenden Rahmenbedingungen für eine umfassende Regelung der ÖPP ausreichen und ob es Ergänzungen und Änderungen durch den Gesetzgeber bedarf, um eine rechtssichere Umsetzung der ÖPP in beiden Ländern zu gewährleisten. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob die ÖPP aus Gründen der Rechtssicherheit in Deutschland im Verwaltungsverfahrensgesetz normiert werden sollten.