Unlautere geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss

Seit der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in das UWG unterfallen der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle auch Handlungen nach Vertragsschluss. Der vormals geltende Grundsatz, dass Handlungen innerhalb einer vertraglichen Beziehung keine lauterkeitsrechtlichen Sanktionen auslösen können und der Vertragsschluss eine Zäsur für die Anwendbarkeit des UWG bildet, ist daher nicht mehr gültig. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs des UWG kann zu einem Eingriff in den zivilrechtlichen Grundsatz der Privatautonomie führen. So dürfen insbesondere die verschiedenen Arten der Leistungsstörungen keine unlauteren geschäftlichen Handlungen darstellen, um einen massiven Eingriff in die Privatautonomie durch die nach dem UWG Anspruchsberechtigten zu verhindern. Der Verfasser beleuchtet eingehend, welche Auswirkungen die lauterkeitsrechtlichen Sanktionen auf das konkret-individuelle Vertragsverhältnis haben können und behandelt, im Rahmen der Vorgaben des europäischen Rechts, Lösungswege, die dieses Konfliktpotential nahezu ausschließen.