Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers aus Compliance-Pflichten

Wirtschaftskriminalität kann fatale Auswirkungen für das einzelne Unternehmen sowie für die Wirtschaft insgesamt haben. Zu nennen sind insbesondere Bußgelder und Haftstrafen, aber auch Imageverluste. Die Gewährleistung gesetzeskonformen Verhaltens in Unternehmen bedarf einiger Anstrengung durch die Unternehmensleitungen, da sie mit einer ständig zunehmenden Masse an Gesetzen und Verordnungen konfrontiert werden. Zur Gewährleistung rechtstreuen Verhaltens sind insbesondere interne Mechanismen zur Verhinderung der Unternehmenskriminalität gefragt. Eine bedeutende Maßnahme stellt die Implementierung von Compliance-Systemen dar, die dazu dienen, eine Einhaltung jeglicher Vorschriften zu gewährleisten und Wirtschaftskriminalität so in weiten Teilen eindämmen oder verhindern. Das Werk gibt eine Antwort auf die damit verbundenen Fragestellungen. Zunächst erfolgt eine Einführung in das Thema Compliance. Sodann wird der Frage nachgegangen, ob eine alle Unternehmen treffende Pflicht zur Einführung von Compliance-Systemen besteht. In diesem Rahmen erfolgt ein Überblick über die zahlreichen spezialgesetzlich geregelten Compliance-Pflichten. Schließlich wird der noch ungeklärten und äußerst umstrittenen Frage nachgegangen, ob eine allgemeine Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Systems, auch für Unternehmensbereiche, in denen die Spezialgesetze nicht einschlägig sind, existiert. Nach einem Überblick über die möglichen Maßnahmen zur inhaltlichen Ausgestaltung eines Compliance- Systems folgt das eigentliche Herzstück der Arbeit. Es wird auf das in Rechtsprechung und Literatur bislang kaum thematisierte Problem der Konsequenzen für die Unternehmensleitungen, die zur Einrichtung und Unterhaltung von Compliance-Systemen angehalten sind, jedoch in ihrem Unternehmen gleichwohl auf eine solches System verzichten, eingegangen. Besonderes Augenmerk wird hier auf die Vorschrift des § 130 OWiG sowie die Strafbarkeit aus Unterlassen gelegt.