Kommunaler Netzausbau in der Telekommunikation

Wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor ist der Bereich der Telekommunikation durch ein kompliziertes Zusammenspiel unterschiedlicher, teilweise widerstreitenden Determinanten des geltenden europäischen und nationalen Wirtschaftsverwaltungsrechts gekennzeichnet. Trotz jahrzehntelangen wissenschaftlichen Diskurses ist vor allem die Rollenverteilung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Wirtschaftssubjekten noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. So herrscht auch lange nach der Liberalisierung des Telekommunikationssektors weiterhin Unsicherheit, in welchem Maße in diesem Sektor ein staatliches Eingreifen durch das einfache und höherrangige Recht erlaubt bzw. aus ökonomischer Perspektive erwünscht ist. Gleichzeitig ist der Bereich der Telekommunikation auch einem ständigen, durch das Fortschreiten technischer Errungenschaften bedingten Wandel unterworfen, der den Ausbau örtlicher Infrastrukturen alternativlos macht. Der Autor diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen für ein Engagement der Kommunen im Bereich des Ausbaus ihrer Telekommunikationsinfrastruktur sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Im Hinblick hierauf wird der für den notwenigen Ausbau der Telekommunikationsnetze maßgebliche Rechtsrahmen mit seinem Bezügen zu Fragestellungen aus den betrachteten Regelungsbereichen analysiert, wobei auch die einschlägigen Konzepte der Europäischen Union und der Bundesregierung einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Die relevanten Rechtsfragen werden dabei sowohl in Bezug auf verfassungs- und kommunalwirtschaftsrechtliche Aspekte, als auch im Kontext des Beihilfe- und Vergaberechts beleuchtet.