Kulminierende Grundrechtseingriffe

Im Gesundheitswesen entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem technisch Machbaren und dem Finanzierbaren, was zur Einführung von Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln führte. Sollten ursprünglich auch bereits im Markt verfügbare Arzneimittel bewertet werden, wurde dieser Bestandsmarktaufruf wegen methodischer Mängel beendet. Anstelle dessen erhöhte man einen allgemein erhobenen Herstellerrabatt und verlängerte ein Preismoratorium. Die Untersuchung überprüft die Verfassungsmäßigkeit dieser Kompensationsmaßnahmen. Da sie sich im Ergebnis als verfassungsgemäß erweisen, wird weiter überlegt, ob nicht die mit ihnen verbundenen Belastungswirkungen zur Verfassungswidrigkeit führen. Dazu werden mögliche Formen von Belastungskumulationen systematisiert und normative Anhaltspunkte gesucht, bevor auf die bereits existierenden, nicht vollumfänglich befriedigenden Lösungsansätze eingegangen wird. Beschlossen werden die Ausführungen mit der Entwicklung eines eigenständigen Lösungsansatzes.