Kommerzielle Weltraumaktivitäten und die technischen gewerblichen Schutzrechte

Das vorliegende Werk befasst sich mit einer Problematik, die sich erst aus der fortschreitenden Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten ergibt. Es analysiert, wie es derzeit um die gewerblichen Schutzrechte bei kommerziellen Weltraumaktivitäten bestellt ist, welche rechtlichen Grundlagen herangezogen werden und welche weiteren Entwicklungen wünschenswert bzw. zu erwarten sind. Die derzeitige Entwicklung im Sinne einer Hinwendung zu einer kommerziellen Nutzung des Weltraums sowohl durch Staaten als auch durch Privatpersonen und Privatuntemehmen stellt neue Ansprüche an das rechtliche Instrumentarium um eine möglichst effektive Nutzung des Weltraums zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang kommt den technischen gewerblichen Schutzrechten für die jeweiligen Akteure eine enorme Relevanz zu, so dass sich ein Spannungsfeld ergibt zwischen dem Territorialitätsprinzip einerseits, auf dem die Konzeption gewerblicher Schutzrechte beruht, und den völkerrechtlichen Vorgaben für die Weltraurnnutzung, wie dem Aneignungsverbot und der Gemeinwohlklausel des Weltraumvertrages. Die Darstellung dieses Verhältnisses konzentriert sich zunächst auf Fragen zur generellen Zulässigkeit kommerzieller Weltraumnutzung und den entsprechenden Einschränkungen, sowie der Frage nach dem anwendbaren Recht, um sich sodann in speziellen Teilen den derzeitigen Möglichkeiten des Erwerbs der in Rede stehenden Schutzrechte, deren Reichweite und möglichen Verletzungshandlungen zu widmen. Dabei wird jeweils ausgegangen von der deutschen Rechtslage unter Berücksichtigung und Bezugnahme auch auf das europäische Recht, das Recht der USA als derzeit wichtigste westliche Raumfahrtnation sowie die relevanten internationalen Übereinkommen und Vereinheitlichungstendenzen. Ein abschließender Teil erörtert möglliche neue rechtliche Strukturen.