Das Dilemma der ökologischen Steuerreform

Die klimapolitischen Ziele der Industrieländer sind durch moderate Energieeinsparungen im Prinzip realisierbar. Beispielsweise kann die Bundesrepublik durch Einsparung fossiler Energien von knapp 3% im Jahr das eigene Klimaziel von 25% in 10 Jahren technisch und politisch durchaus erreichen. Das große innenpolitische Akzeptanzproblem entsteht aber, wenn dieses Ziel durch Ökosteuern erreicht werden soll. Für 3% Energieeinsparung sind hohe Preisaufschläge von über 15% im Jahr erforderlich. So wird das Fünf-Mark-Dilemma der Grünen unausweichlich. Das Ökosteuerkonzept erschwert auch international einen klimapolitischen Konsens, denn es beschert den weltweiten Anbietern fossiler Energien Einnahmenverluste, während die erhobenen Ökosteuern ausschließlich den Finanzkassen der Energieverbraucherstaaten zufließen. Die OECD-Staaten unternehmen seit der ersten Ölkrise systematisch, erfolgreich und an den Marktmechanismen vorbei große Anstrengungen, um Öl- und Energiepreise auf ein möglichst niedriges Niveau zu drücken. Dadurch werden regenerative Energien kraftvoll zurückgedrängt. Gegen diese Strategie sind Preisinstrumente für eine wirksame Klimaschutzpolitik unwirksam. Im Interesse einer wirksamen Klimaschutzpolitik plädiert Massarrat dafür, über die ökologische Steuerreform hinauszugehen. Dazu entwickelt er in der 2. stark erweiterten Auflage ein nationales und globales Regulierungsmodell, das allen Beteiligten Vorteile bringt und mit einem Minimum an organisatorischem Aufwand realisiert werden kann. Er zeigt, dass eine ganzheitlich durchdachte Klimapolitik gleichzeitig auch der Schlüssel für eine Friedenspolitik und eine globale nachhaltige Entwicklung darstellt. Dafür sind jedoch neue politische Allianzen erforderlich, die im Buch aufgezeigt werden. Aus dem Geleitwort zur 2. Auflage »Der nun vorgelegten 2. Auflage der Untersuchung von Massarrat kommt das Verdienst zu, den Finger in die Wunde mehrerer gravierender Widersprüche in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik gelegt zu haben. Wieder einmal zeigt sich Massarrat als scharfsinniger und engagierter Kenner weltwirtschaftlicher Zusammenhänge. Schon das macht sein Buch lesenswert. Ein weiteres Verdienst von Massarrats Analyse [liegt] darin, die OECD-zentristische Perspektive durchbrochen und auf Folgeprobleme einer auf die Industriestaaten begrenzten Strategie hingewiesen zu haben. Es gibt wichtige, oftmals zu wenig beachteten Anstöße. Dabei hat er Recht: Die Welt braucht einen ökologischen New Deal, der die Ziele einer gerechten Weltordnung ins Zentrum stellt.« Michael Müller (Stellvertreter des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion)