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Europäische Hochschulschriften - II/2696: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit

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  • 221 Seiten
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Ziel dieser Arbeit ist nachzuweisen, dass die kommunalrechtlichen Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden sittlich fundierte Normen im Sinne des § 1 UWG darstellen. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Verletzung dieser Vorschriften ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen bestehen kann. Dabei reicht allein die Verletzung der Norm aus, ohne dass weitere zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, die eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit begründen.

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Europäische Hochschulschriften - II/2696: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit, Dirk Weber

Sprache
Erscheinungsdatum
2000
Einband
(Paperback),
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Titel
Europäische Hochschulschriften - II/2696: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit
Sprache
Deutsch
Autor*innen
Dirk Weber
Einband
Paperback
Seitenzahl
221
ISBN10
3631349432
ISBN13
9783631349434
Reihe
Beschreibung
Ziel dieser Arbeit ist nachzuweisen, dass die kommunalrechtlichen Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden sittlich fundierte Normen im Sinne des § 1 UWG darstellen. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Verletzung dieser Vorschriften ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen bestehen kann. Dabei reicht allein die Verletzung der Norm aus, ohne dass weitere zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, die eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit begründen.