Empirische Befunde zur personellen Qualität der parlamentarischen Demokratie
In der parlamentarischen Demokratie sind Abgeordnete entscheidend für die Erfüllung der Parlamentsfunktionen und die Verbindung zur Gesellschaft. Das Institut für Parlamentarismusforschung untersucht in 13 Kapiteln die Nominierung von Kandidaten für die Bundestagswahl und beleuchtet deren Bedeutung für die politische Ordnung.
Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) wird das einschneidendste (Straf-)Gesetz der nächsten Jahre. Es wird nicht nur das Strafrecht, sondern die gesamte Wirtschaftspraxis nachhaltig verändern. Ziel des momentan in den Bundestag eingebrachten VerSanG-E ist es, Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, effektiver zu bekämpfen und deutlich spürbarer zu sanktionieren. Bisher konnten Verbände im Falle solcher Unternehmensbezogenen Straftaten „nur“ mit einer Geldbuße bis zu 10 Mio. € pro Tat sanktioniert werden. Außerdem stand das Einschreiten gegen das Unternehmen bislang im Ermessen der Ermittlungsbehörden. Dies ändert sich jetzt. Für betroffene Unternehmen kann dies ganz erhebliche Auswirkungen haben: So drohen Sanktionen von bis zu 10 % des jährlichen (weltweiten) Konzernumsatzes. Auch sollen Unternehmen zukünftig für Auslandsstraftaten ihrer Mitarbeiter haften. Durch die Neuregelungen des VerSanG erhält das Compliance- Management eines Unternehmens eine größere Wichtigkeit als ohnehin. Trotz der im Hinblick auf die Corona-Pandemie geplanten Karenzzeit von zwei Jahren besteht für die Wirtschaft und die Justiz bereits jetzt die dringende Notwendigkeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Durch seine systematische Darstellung ist das Werk eine nicht wegzudenkende Arbeitshilfe für alle Praktiker*innen, die sich künftig mit dem neuen Unternehmensstrafrecht konfrontiert sehen.
Die strenge und stetig zunehmende Regulierung des Kapitalmarkts stellt Compliance-Verantwortliche in kapitalmarktorientierten Unternehmen immer wieder vor große Herausforderungen. Das Handbuch bereitet das Kapitalmarktrecht verständlich und praxisfreundlich auf und bietet eine Hilfe beim Aufbau bzw. der Effektivierung eines Compliance-Systems im Unternehmen. Der Aufbau folgt dem Adressatenkreis: Emittenten, Banken und Finanzdienstleister. So erhält der Praktiker Zugang zu den für ihn maßgeblichen Themenkreisen. Die Autoren zeigen die enge Verzahnung des materiellen Kapitalmarktrechts mit dem Strafrecht. Fast alle Ge- oder Verbote in den Kapitalmarktgesetzen werden mit einer Geldbuße oder gar Geld- und Freiheitsstrafe geahndet. Die straf- und bußgeldrechtlichen Aspekte des Kapitalmarktrechts werden daher in einem eigenen Teil ausführlich und abschließend erläutert. Das Handbuch verbindet so die kapitalmarktrechtliche Compliance mit der Criminal Compliance.