Julian Krüper Reihenfolge der Bücher

Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Das Baurecht lebt vom Zusammenspiel bundesrechtlicher und landesrechtlicher Normen. Dabei stellen die Studierenden nicht nur das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht vor Herausforderungen, sondern auch die zahlreichen Normverweise und Verweisketten sowie die zum Teil besonderen prozessualen Konstellationen. Das neue Lehrbuch zum Baurecht schlägt eine Schneise durch das Regelungsdickicht und macht das Baurecht, wie es Gegenstand der universitären Ausbildung und der Staatsexamina ist, handhabbar. Dabei legen die Autoren Wert auf die Vermittlung von Systemverständnis, um auch in erst einmal ungewohnt erscheinenden Fallkonstellationen zu einer sachgerechten Rechtsanwendung zu gelangen. Zahlreiche Schaubilder erleichtern das Verständnis und Wiederholungs- und Vertiefungsfragen dienen der eigenen Repetition.

Was der Verfassung unter sich stetig wandelnden Rahmenbedingungen ihre rechtliche Wirkung sichert, ist seit jeher eine Frage verfassungsrechtlichen Denkens. Konrad Hesse legte 1958 mit seiner Freiburger Antrittsvorlesung unter dem Titel „Die normative Kraft der Verfassung“ einen klassischen Text zu diesem zentralen Thema der Verfassungstheorie vor. Der Band macht den Originaltext Hesses wieder verfügbar und stellt aus Anlass des 60. Jubiläums des Textes im Jahr 2018 und des 100. Geburtstags Konrad Hesses im Jahr 2019 die Frage nach der Normativität von Verfassung neu. Die Beiträge ermessen die Bedeutung des Textes als Klassikertext der Rechtswissenschaft, analysieren die Normativitätsdiskurse der verschiedenen Verfassungswissenschaften und untersuchen die Normativität des geltenden deutschen wie europäischen Verfassungsrechts.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ist ein einzigartiges Instrument zur Vergangenheitsbewältigung in der deutschen Geschichte, das als gesetzliche Reaktion auf den Wunsch nach Aufarbeitung der Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) entstand. Es repräsentiert ein Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung und bleibt ein zentrales Thema in aktuellen öffentlichen Debatten, was die anhaltende Relevanz der Aufarbeitung der MfS-Tätigkeiten auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung unterstreicht. Der Düsseldorfer Studierendenkommentar zum StUG ist das Ergebnis eines interdisziplinären Projekts mit Studierenden der Rechts- und Geschichtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, geleitet von Prof. Dr. Julian Krüper. Das Werk bietet unter Berücksichtigung aktueller Forschung und Rechtsprechung einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des StUG im Spannungsfeld zwischen Aufarbeitung und Persönlichkeitsrechtsschutz. Besondere historische Kontextualisierungen verdeutlichen die spezifischen Bedingungen der Regelungen. Zudem enthält das Werk einen ausführlichen einleitenden Überblick über den historischen Kontext der Entstehung des MfS, dessen Arbeitsmethoden sowie die Diskussion zur Aufarbeitung nach der Wiedervereinigung.

Die wissenschaftlichen und politischen Debatten über die deutsche Glücksspielregulierung kommen nicht zur Ruhe. Grundlagen-, Vollzugs- und Zukunftsfragen prägen zeitgleich den Regulierungsdiskurs. Verschiedene Themen bestimmen die Debatte: Die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Spielhallenregulierung werfen Fragen zur Zulässigkeit der Sonderbehandlung von Spielhallen auf und zwingen zu einer verhaltenswissenschaftlichen Reflexion der gesetzgeberischen Prämissen. Auch dem Vollzugsdefizit im Glücksspielrecht und seinen Gründen gilt es mehr Aufmerksamkeit zu schenken, soll eine Regulierung zukünftig gelingen. Regierungswechsel in den Bundesländern und die Präsenz des Online-Glücksspiels lassen die Zukunft der Glücksspielregulierung ungewiss erscheinen. Das Schicksal des Glücksspielstaatsvertrages im Allgemeinen und des Lotteriemonopols im Besonderen verdienen dabei besondere Beachtung Mit Beiträgen von: Gerhard Bühringer, Robert Czernecka, Jörg Ennuschat, Bernd J. Hartmann, Roxana Kotter, Rike U. Krämer-Hoppe, Anja Kräplin, Jörg Philipp Terhechte

Die Organisation des Verfassungsstaats, seine Institutionen, Akteure und Organe, seine Grundlagen, Verfahren und Entscheidungen stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Wirkens von Martin Morlok. Ihrer Beschreibung und Analyse, ihrer Entfaltung, Fortschreibung und ihrer auch interdisziplinär informierten Kritik und Reform gilt sein besonderes Interesse. Kollegen, Weggefährten und Freunde würdigen ihn mit der vorliegenden Festschrift aus Anlass seines 70. Geburtstags. In fünf thematischen Schritten spüren die Autoren Leitmotiven im Werk Martin Morloks nach: Neben Grundfragen der Formung politischer Macht zu verfassungsgebundener Herrschaft stehen Fragen des demokratischen Pluralismus und der politischen Parteien, die Organisation der Wahlen wie der Regierung sowie Organisationsfragen der Verwaltung im Mittelpunkt der Beiträge.

Das Recht der Soziallotterien ist reformbedürftig. Als Sonderform des Lotteriespiels unterliegen Soziallotterien gegenwärtig strengen Beschränkungen durch den GlüStV 2012. Die Autoren analysieren die geltende Rechtslage und bewerten sie am Maßstab des Grundgesetzes und des europäischen Unionsrechts. Zugleich nehmen sie rechtsvergleichend das Soziallotteriewesen in verschiedenen europäischen Ländern in den Blick. Dabei zeigt sich, dass eine Liberalisierung des Soziallotteriewesens rechtlich geboten ist, weil die gegenwärtigen Regelungen weder verfassungs-, noch unionsrechtlich gerechtfertigt werden können und auch suchtpolitisch unnötig sind. Eine Liberalisierung ist zudem gesellschaftlich wünschenswert, um die gemeinwohlförderlichen Potentiale des „Spielens für den guten Zweck“ auch in Deutschland zu heben. Der Band unterbreitet dazu Eckpunkte eines Regulierungsansatzes.

Das Organisationsverfassungsrecht ist als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion neu zu entdecken. Seine Grundlagen zu aktualisieren, ist Aufgabe der europäisierten Berliner Republik. Dabei müssen vor allem die Organisationslogiken von Verfassungsorganen jenseits einer konfliktorientierten Rechtsprechungsperspektive entfaltet werden. So kann die Verfassungsfunktion zur Ermöglichung demokratischer Herrschaft präziser konturiert werden, auch in interdisziplinärer Perspektive. Die Beiträge dieses Bandes verorten das Organisationsverfassungsrecht in seinem rechts- und politikwissenschaftlichen Kontext, untersuchen seine theoretischen Grundlagen und strukturbildenden Faktoren und analysieren beispielhaft organisationsverfassungsrechtliche Phänomene. Mit Beiträgen von: Jelena von Achenbach, Pascale Cancik, Andreas Funke, Jörn Ketelhut, Julian Krüper, Philip Manow, Florian Meinel, Arne Pilniok, Philipp Reimer, Sebastian Unger

Die Regulierung des Glücksspielmarktes ist ein Dauerthema des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Das Glücksspielrecht und seine regulatorischen Konzepte stehen dabei zunehmend unter Bewährungsdruck. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 ist das gewerbliche Automatenglücksspiel einem angebotsbeschränkenden Regulierungsansatz unterworfen worden, dessen Umsetzung ab 2017 ansteht und dessen Angemessenheit umstritten ist. Dieser Band untersucht daher die alternative Möglichkeit einer qualitativ ansetzenden Regulierung, die auf Modelle der Zertifizierung und Akkreditierung im Glücksspielrecht zielt. Die rechtlichen Erwägungen werden durch suchtwissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus der gewerblichen Praxis flankiert.

Die Beiträge dieses Bandes setzen sich mit den Charakteristika des Staatsorganisationsrechts, seiner curricularen Stellung und den sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten für Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften auseinander. Er ist einzustellen in die Diskussion über Fragen der Didaktik in der Rechtswissenschaft, die in den letzten Jahren einen beständigen Aufschwung erlebt. Große Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf die Strukturen des juristischen Studiums und auf innovative Lehrangebote, die außerhalb der Pflichtangebote stehen. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten dagegen die Kernveranstaltungen des Curriculums. Dabei muss – entsprechend der Prämisse „Hochschuldidaktik ist Wissenschaftsdidaktik“ – die Auseinandersetzung um Fragen des Lehrens und des Lernens ihre Relevanz insbesondere in Ansehung der Fachstruktur und ihrer zentralen Inhalte erweisen. Dazu leistet dieser Band einen Beitrag. Mit Beiträgen von: Anja Böning, Judith Brockmann, Eike Michael Frenzel, Lena Frerichs, Julian Krüper, Lukas Musumeci, Arne Pilniok, Heiko Sauer und Leonard Szabó