Karoline Haake Reihenfolge der Bücher

Die Arbeit untersucht und analysiert ausgehend von den phänotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Beauftragten der Bundesregierung ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhältnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Im Fokus stehen zudem die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tätigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben. Die Figur des Beauftragten der Bundesregierung existiert bereits seit den 1950er Jahren. Sie erfreut sich in den letzten Jahrzehnten einer steigenden Beliebtheit, wenn auch mangels gesetzlicher Regelungen viele Unklarheiten über sie bestehen. Die Arbeit untersucht und analysiert daher ausgehend von den phänotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Regierungsbeauftragten ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhältnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Auf Basis dieser Begriffsdefinition wird die Verfassungsmäßigkeit der Institution beleuchtet. Im Fokus stehen dabei die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tätigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben. Davon ausgehend wurde nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf geforscht und so eine praktikable Ausgestaltungsvariante herausgearbeitet. Inhaltsverzeichnis 1. Einführung Einleitung Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Der Regierungsbeauftragte in der Literatur Gang der Untersuchung 2. Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung Beauftragte als Experten Beauftragte als »staatliche Lobbyisten« Beauftragte als Schützer und Fürsprecher besonderer Zielgruppen Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure Zentralisierungsbeauftragte Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Ergebnis 3. Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragten Rechtliche Grundlagen des Amtes Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragten Funktionen, Aufgaben und Befugnisse Mögliche Gründe, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragten Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung 4. Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragten Grundsatz der Gewaltenteilung Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen des Verwaltungsaufbaus Weitere verfassungsrechtliche Bedenken Fazit 5. Vorschläge de lege ferenda und Schluss Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge Schlussbetrachtung Anhang Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode Literatur- und Stichwortverzeichnis