Michael Uechtritz Bücher

Städtebauliche Verträge gestalten – aber wie? Städtebauliche Verträge sind das kommunale Mittel der Wahl – gerade bei aktuellen Themen wie klimagerechte Stadtentwicklung, Nachverdichtung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch bei „klassischen“ Themen wie Steuerung des stationären Einzelhandels und Erschließung neuer Baugebiete. Konkrete Handlungsanleitungen sind gefragt. Beraten – Formulieren – Durchsetzen Das neue Handbuch gibt rechtssichere Klauseln, Vertragsmuster und Formulierungsvorschläge an die Hand – ergänzt um ausführliche Erläuterungen zu den Problemen, die typischerweise mit dem Einsatz des jeweiligen Vertragstyps verbunden sind. Verträge über den Einsatz von erneuerbaren Energien, die energetische Qualität von Gebäuden oder Abwendungs- und Ablösevereinbarungen gemäß § 166 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 BauGB: profitieren Sie vom Erfahrungsschatz ausgewiesener Expert: innen, direkt umsetzbar bei der Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen; der Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele; Kostenübernahmeregeln; Vorhaben- und Erschließungsplänen. Best practice Rechtsanwält: innen, Praktiker: innen in den Kommunalverwaltungen, Investor: innen und Projektentwickler: innen profitieren von den auf die Praxis zugeschnittenen Hilfestellungen. Herausgeber und Autoren Dr. Thomas Burmeister, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Freiburg | Dr. Daniel Couzinet, Rechtsanwalt, Stuttgart | Dr. Lars Kindler, Rechtsanwalt, Düsseldorf | Prof. Dr. Alexander Kukk, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen | Clemens Lammek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Dr. Andreas Möller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Prof. Dr. Willy Spannowsky, Technische Universität Kaiserslautern | Prof. Dr. Michael Uechtritz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Stuttgart

Gegenstand der Untersuchung ist die rechtliche Zulässigkeit der Umstellung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes von einer öffentlich-rechtlichen Gebühr auf ein privatrechtliches Entgelt sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile dieser Umstellung. Europarechtlich bestehen keine Bedenken. Verfassungsrechtlich ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG fraglich, da das Grundgesetz den Begriff „Gebühren“ verwendet. Eine am Normzweck orientierte Auslegung legt jedoch nahe, dass der Bund die Nutzerfinanzierung auch in Form eines privatrechtlichen Entgelts regeln kann. Der Wortlaut des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG steht dieser Annahme nicht zwingend entgegen. In rechtlicher Hinsicht bringt die Umstellung auf ein privatrechtliches Entgelt keine entscheidenden Vorteile, da die Gestaltungsspielräume des privaten Betreibers nicht spürbar erweitert werden. Bestehende Restriktionen sind durch die Kostenorientierung des Gesetzes bedingt, nicht durch die Rechtsform. Zudem stellt das Betreiben einer öffentlichen Straße eine materielle öffentliche Aufgabe dar, was die Beachtung der Schranken des Verwaltungsprivatrechts erfordert. Ökonomisch zeigt das privatrechtliche Entgelt keine signifikanten Unterschiede zur öffentlich-rechtlichen Gebühr, sofern die Gestaltungsspielräume bei der Gebührenbemessung tatsächlich genutzt werden.