Festschrift zum 70. Geburtstag von Hon.-Prof. Dr. Herbert Steininger, Präsident des Obersten Gerichtshofes i. R. Mit Beiträgen von Johann Rzeszut, Ludwig Adamovich, Clemens Jabloner, Franz Fiedler, Helmut Fuchs, Eckart Rainer, Walter Presslauer, Eckart Ratz, Frank Höpfel, Diethelm Kienapfel, Christian Bertel, Peter J. Schick, Karl-Heinz Danzl, Manfred Burgstaller, Ernst Markel, Brigitte Bierlein, Gottfried Strasser, Roland Miklau, Heimo Lambauer, Kálmán Györgyi, Kai Nehm und Otto Triffterer.
Im vorliegenden Sammelband wird die Institution Staatsanwaltschaft erstmals umfassend dargestellt. Ihre wesentlichen Positionen und Aufgabenbereiche werden nicht nur aus der „Innensicht“, sondern auch aus der Sicht ua des Richters, des Wissenschafters und des Verteidigers beschrieben. Auch die aktuelle Reform des strafprozessualen Vorverfahrens wird eingehend diskutiert.
Beleuchtet Rolle, Entwicklungen und Perspektiven in der Justiz Sowohl gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen als auch der Einfluss der EU haben den Wandel in der Justiz beschleunigt. Umfangreiche Gesetzesreformen, das Tempo der Gesetzgebung, gesteigerte Ansprüche der Rechtsuchenden und der kritische mediale Fokus - besonders auf öffentlichkeitswirksame Strafverfahren - prägen diesen Wandel. Umso wichtiger werden Rückblick, Standortbestimmung und Blick in die Zukunft. Für die Gerichtsbarkeit als dritte Staatsgewalt sind unter diesen Rahmenbedingungen Selbstbewusstsein und Abgrenzung gegen Versuche ihrer Vereinnahmung und medialen Beeinflussung wichtig. Dieser Sammelband vereint Beiträge aus der Zivil- und Strafrechtslegistik, der österreichischen und europäischen Rechtsprechung, den Staatsanwaltschaften sowie der Justizverwaltung und der Justizpolitik. Auch die Systempartner Advokatur, Notariat und Volksanwaltschaft sowie der Justiz nahestehende, wissenschaftliche Disziplinen bringen sich mit Bezug auf aktuelle Themen ein. Das Spektrum des Wirkens der Autorinnen und Autoren umspannt also einen weiten Bogen und ermöglicht somit ein vielseitiges Bild des Wandels in der Justiz.
Praxis und Perspektiven
Kritische Beiträge zur Weiterentwicklung der Praxis und Verfahrensordnung von U-Ausschüssen Der Sammelband befasst sich mit der Praxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seit 2015. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob es im Hinblick auf den Verlauf der letzten Untersuchungsausschüsse, insbesondere des Ibiza-Untersuchungsausschusses und des aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, einer Änderung der Praxis und der Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse bedarf. Vorsitzende, Mitglieder und Funktionäre parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Mitarbeiter parlamentarischer Klubs, Vertrauenspersonen von Auskunftspersonen, die Parlamentsdirektion, der Präsident und ein Richter des Verfassungsgerichtshofes, Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie zwei Redakteurinnen bringen ihre kritischen Beiträge in die Diskussion ein und machen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Praxis und auch der Verfahrensordnung.