Wege zu einer integrativen Politik für den Agrarsektor
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Umwelt- und Technikpolitik sind durch vielfältige Konflikte und Konfliktlösungsstrategien gekennzeichnet. Diese sind zwar immer wieder diskutiert, aber noch nicht systematisch zum Gegenstand einer politikwissenschaftlichen Publikation gemacht worden. Vor diesem Hintergrund führt der hier vorgelegte Band in die konflikttheoretischen und praktischen Zusammenhänge ein, gibt einen Überblick über zentrale Umwelt- und Technikkonflikte in Deutschland, reflektiert kritisch anhand von Fallbeispielen die wichtigsten Ansätze zur Konfliktvermittlung bei Umwelt- und Technikkonflikten und macht dabei die Vielfalt der politikwissenschaftlichen Ansätze in diesem Forschungsfeld sichtbar.
Der Agrarsektor ist wegen seiner Produkte, Umwelt- und Raumrelevanz zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Formen, Kriterien und Erfolgsbedingungen nachhaltiger Landwirtschaft sind jedoch umstritten. Dieses Buch analysiert empirisch, wie divergierende Gesellschaftsmodelle und Naturkonzepte die gesellschaftliche und wissenschaftliche Problemwahrnehmung prägen, und entwickelt das Konzept einer reflexiven Agrarpolitik, die solche Differenzen für Lernprozesse nutzt. Es zeigt, wie Globalisierung, Umweltkrise und gesellschaftliche Anforderungen die Agrarpolitik weltweit pluralisieren und zu einem Paradigmenwechsel führen. Eine modellgestützte Wirkungsanalyse beleuchtet mögliche regionale Auswirkungen auf Landnutzung, Umwelt und Einkommen. Interviews mit Landwirt/inn/en bringen vielfältige Wahrnehmungen des Wandels, Natur- und Arbeitsverständnisse zutage. Eine Diskursanalyse zeigt die Mehrdeutigkeit agrarpolitischer Embleme. Weitere Beiträge diskutieren die Zukunft der Semi-Subsistenz-Betriebe und den WTO-Diskurs. Als Praxisbeispiel für reflexive Agrarpolitik dient die partizipative Modellierung der Zusammenhänge von Zuckermarktreform, Handelsliberalisierung und Entwicklungspolitik.
Diskurs- und Verhandlungsverfahren im Kontext von Demokratietheorie und Steuerungsdiskussion
Diskurs- und Verhandlungsverfahren dienen der breiteren politischen Beteiligung und einer erhöhten Qualität der politischen Beratung. Das zugrunde liegende Konzept ‘deliberativer Demokratie’ wird in seiner diskurstheoretischen (Habermas) wie in seiner liberalen Variante (Rawls) entfaltet, um demokratietheoretische Leistungsanforderungen an Diskurs- und Verhandlungsverfahren präzise abzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird die Vielfalt praktisch erprobter Beteiligungsverfahren systematisiert und gegen andere Formen politischer Kommunikation abgegrenzt. Einer Bestandsaufnahme der staats- und gesellschaftstheoretischen Begründungen für mehr partizipative Deliberation folgt die Auseinandersetzung mit vor allem systemtheoretischen Einwänden (Luhmann) und eine Einbettung in die Debatte um neue Formen politischer Steuerung und gesellschaftlicher Selbststeuerung. Als Fallbeispiel dient das Mediationsverfahren zur Frage weiterer Gesundheitsräume im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs, um mögliche Leistungen und Grenzen diskursiver Partizipation und deren Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik abzuschätzen.
Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird zunehmend zu einem Leitthema der gesellschaftlichen Debatte. Ob es um Beiträge zu einer global nachhaltigen Entwicklung oder um die Innovationsschwäche der deutschen Wirtschaft geht — die Zukunft bedrängt, und ihre rhetorische Vergegenwärtigung soll herausfordern und Einigkeit und ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt beschwören. Dabei wird in den meisten Beiträgen die Dimension des politischen Streits ausgespart, als ginge es nur um den Wettstreit von Experten. Die Zukunftsdebatte hat zudem eine häßliche Schwester, die Diskussion um den Verlust gesellschaftlicher Steuerungsfähigkeit und um zunehmende Handlungsblockaden. Zwei Entwicklungstrends machen sich hier bemerkbar: Zum einen beraubt die fortschreitende gesellschaftliche Modernisierung immer weitere Institutionen und Regelungen ihrer Unhinterfragbarkeit, zum anderen erschweren das durch immer engere Wirkungszusammenhänge verursachte Entstehen einer Weltgesellschaft und die Verknappung natürlicher Ressourcen eine Einigung auf Kosten Dritter oder der natürlichen Umwelt. Während über immer mehr gestritten werden kann und gestritten werden muß, scheinen zugleich die Ressourcen für Kompensationen zu schwinden. Nötig ist also, auf Dauer mehr Konflikte und gesellschaftliche Entwicklungsprobleme wirklich zu lösen, anstatt die Konfliktparteien lediglich friedlich oder gewaltsam ruhigzustellen. Natürlich gibt es bereits eine Reihe von Institutionen der gesellschaftlichen Konfliktregelung, von den Parlamenten über kritische Formen der Öffentlichkeit bis zur Rechtsprechung. Aber oft ist die Frage zu hören, ob den Konflikten der Zukunft noch mit demokratischen Mitteln zu begegnen sei? Überall macht sich Politikverdrossenheit breit, Planungsvorhaben bleiben in Gerichtsverfahren hängen. Wichtige Reformen von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik werden nicht angepackt, neue Ideen nicht entwickelt oder können sich nicht durchsetzen. Sind die demokratischen Institutionen nicht mehr in der Lage, angemessene Konfliktlösungen zu entwickeln und durchzusetzen? In dieser Situation scheint es sinnvoll, über neue demokratische Formen und Verfahren der Konfliktregelung nachzudenken und sie zu erproben.