Der Autor beschreibt die Entwicklung der Ost-CDU anhand umfangreicher Quellen (ACDP und SAPMO): die Gründungsgeschichte der CDU in Berlin und in den Ländern der SBZ, Programmatik und Politik. Anhand neuer Quellen wird deutlich, wie SMAD und SED von Anfang an den Handlungsspielraum der 1945 neu gegründeten christlich orientierten Partei einengten und auf jede Weise eine freiheitliche Entwicklung unterdrückten. Die erzwungene Zusammenarbeit von SED und „befreundeten Parteien“ im „Zentralen Block“ sieht der Autor als den Beginn der Gleichschaltung der CDU in der SBZ. Die Blockpolitik, mit der SMAD und SED die Durchführung ihrer Politik bei den „bürgerlichen“ Parteien erzwangen, wirkte wie ein permanentes Ermächtigungsgesetz. Die Gleichschaltung der CDU setzte nicht erst mit der Absetzung von Jakob Kaiser 1947 ein, vielmehr war die Kontrolle des SMAD über die politischen Parteien von Anfang an total. Eine realistische Chance für einen demokratischen Neuanfang gab es nicht.
Ralf Thomas Baus Bücher






Pöttering, Hans-Gert: Das Grundgesetz - bewährtes Fundament für die Zukunft Europas, S. 7-14 * Brok, Elmar: Impulsreferat aus der Europaperspektive, S. 59-67 * Lehne, Klaus-Heiner: Europapolitischer Kommentar, S. 97-100 * Krings, Günter: Spielräume des Grundgesetzes und Grenzen der Karlsruher Rechtsschöpfung, S. 7-14
Krings, Günter: Die Grenzen der "Direkten Demokratie" aus parlamentarischer Sicht, S. 13-24 * Eisel, Stephan: Internet und "Direkte Demokratie", S. 35-49
Görner, Regina: Small is beatiful? Anmerkungen zur Tarifeinheit aus christlich-sozialer Sicht, S. 45-53 * Krings, Günter: Tarifeinheit muss Tarifpluralität aushalten, S. 65-72.
Baus, Ralf Thomas: Parteiensystem im Wandel: Herausforderungen und Perspektiven, S. 9-16 * Haas, Melanie: Die CDU in der Großen Koalition zwischen 2005 und 2007, S. 19-32 * Lill, Matthias F.: Die CSU vor dem innerparteilichen Machtwechsel, S. 45-56 * Stroppe, Lutz: Das Grundsatzprogramm der CDU, S. 231-236 * Dettling, Warnfried: Optimierungsmöglichkeiten der Christlichen Demokratie, S. 237-247
Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland
- 292 Seiten
- 11 Lesestunden
Im März 2007 hat die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ihre Arbeit aufgenommen. Im Anschluss an die im September 2006 in Kraft getretene erste Stufe der Föderalismusreform wird sich in den kommenden Monaten zeigen, inwieweit Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen der Föderalismuskommission II die politische Kraft aufbringen, die Finanzbeziehungen an die veränderten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung anzupassen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften zu stärken und ihre Finanzausstattung aufgabenadäquat auszugestalten sowie eine grundlegende Umkehr bei der öffentlichen Gesamtverschuldung einzuleiten - und somit die zweite Stufe der Reform des bundesdeutschen Föderalismus auf den Weg bringen. Experten aus Wissenschaft und Praxis haben die Möglichkeiten einer „Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat“ auf einer gemeinsamen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen im September 2007 analysiert und diskutiert. Die Ergebnisse dieser Tagung sollen durch den vorliegenden Band zur aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion beitragen.
Die Föderalismusreform in Deutschland erreicht ihre zweite Stufe. Die gemeinsame Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat am 8. März 2007 ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Sie soll auf Grundlage der Beschlüsse zur Kompetenzordnung nun auch die Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat neu ordnen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung und das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung haben das Zeitfenster zwischen beiden Reformstufen genutzt, um eine Fachkonferenz durchzuführen, in deren Rahmen das bislang Erreichte bilanziert und Perspektiven für weitere Reformschritte aufgezeigt wurden. Einzelne Beiträge werden mit dem vorliegenden Tagungsband einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Autoren sind einerseits Praktiker aus Politik und Verwaltung, andererseits Wissenschaftler der Disziplinen Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften. Sie analysieren die Ergebnisse der Föderalismusreform I als Grundlage der aktuellen Reformbestrebungen, diskutieren Handlungsprioritäten der Neuordnung des Finanzföderalismus und stellen in entscheidenden Reformaspekten wie Finanzautonomie und Transfersystemen einen internationalen Vergleich her.