Christian Winterhoff Reihenfolge der Bücher

Bei der Schaffung neuen Verfassungsrechts wird zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung unterschieden. Verfassunggebung bezieht sich auf die Einführung einer neuen Verfassung, während Verfassungsänderung die Revision bestehender Bestimmungen innerhalb einer geltenden Verfassung betrifft. Die Differenzierung wird jedoch in atypischen Fällen komplex: Kann eine neue Verfassung als Verfassungsänderung gelten? Und ist es möglich, einzelne Bestimmungen durch Verfassunggebung zu novellieren? Christian Winterhoff untersucht zunächst die Verfassung als gemeinsamen Bezugspunkt beider Konzepte. Er analysiert die historische Entwicklung und das Zusammenspiel typischer formeller und materieller Verfassungsmerkmale. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung einer Theorie, die die Unterscheidbarkeit von Verfassunggebung und Verfassungsänderung definiert und konkrete Abgrenzungskriterien bietet. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, atypische Fälle der Verfassungsrechtserzeugung korrekt einzuordnen und sind relevant für die Lösung verfassungsrechtlicher Streitfragen, insbesondere in Bezug auf ungeschriebene Schranken der Verfassungsrevision.

Ein materielles Steuergesetz kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 239 ff. – Zinsurteil) aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig sein. Die Monographie geht der Frage nach, ob ein derartiges, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbares Vollzugsdefizit im Fall der Spekulationsgewinnbesteuerung (§ 23 EStG) besteht. Der Autor untersucht zunächst, inwieweit die steuerverfahrensrechtlichen Ermittlungsbefugnisse zur Aufdeckung von Spekulationsgewinnen geeignet sind. Sodann widmet er sich dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und thematisiert insbesondere das Gebot der tatsächlichen Belastungsgleichheit sowie die im Zinsurteil formulierten Voraussetzungen für die Verfassungswidrigkeit materieller Steuernormen. Anschließend zeigt der Verfasser auf, daß die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne an verfassungswidrigen Vollzugsmängeln leidet. Die Berücksichtigung des sog. Spekulationssteuerurteils macht das Werk aufgrund seiner Thematik sowohl für Verfassungsrechtler als auch für steuerrechtlich tätige Juristen und Wirtschaftswissenschaftler besonders interessant.