Das Sozialrechtsfallbuch IV ist da! Das Werk ermöglicht die perfekte Vorbereitung auf Klausuren, Hausarbeiten und mündliche Prüfungen. Im Allgemeinen Teil finden sich zunächst wertvolle Hinweise für die Fallbearbeitung sowie die Erstellung von Klausuren und Hausarbeiten. Es folgen 18 völlig neue Aufgabenstellungen aus den verschiedenen examensrelevanten Bereichen des Sozialrechts mit vollständig ausformulierten Lösungshinweisen. Neben dem materiellen Recht werden auch das Verfahrensrecht und das sozialgerichtliche Verfahren berücksichtigt.
Die bestehenden Konfliktlösungsinstrumente im SGB V sind auf bipolare Rechtsbeziehungen ausgerichtet. Für das Vertragsarztrecht ist das Schiedsamt (§ 89 SGB V) bedeutsam; Konflikte im Krankenhausbereich lösen die in § 114 SGB V und § 18a KHG genannten Schiedsstellen. Die Grenzen zwischen den Sektoren lösen sich allerdings zunehmend auf. Normen wie § 115b SGB V oder § 116b SGB V erfordern den Abschluss dreiseitiger Verträge, und auch Gremien wie der Bewertungsausschuss nach § 87 SGB V werden immer öfter mit Fragen konfrontiert, die sowohl Ärzte als auch Krankenhäuser betreffen. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer neuen Konfliktlösungsstrategie. Vorgeschlagen wird die Etablierung eines "sektorenübergreifenden Entscheidungsgremiums" im SGB V, das eine spezifische, nicht durch die Versorgungsgrenzen beschränkte Kompetenz entwickeln soll, die in Zukunft von immer größerer Bedeutung werden dürfte. Das Werk ist als Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit entstanden.
Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen am medizinischen Fortschritt teilhaben. Innovation findet vor allem in den Krankenhäusern statt - und sie verursacht Kosten. Steuerung und Finanzierung medizinischer Innovation bereiten seit der Einführung des DRG-basierten, pauschalierten Vergütungssystems im Krankenhausfinanzierungsrecht in der Praxis erhebliche Probleme. Die Schiedsstellen nach 18a KHG sind zunehmend mit Verfahren zur Festsetzung von Zusatzentgelten für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden befasst. Ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen des SGB V und des KHEntgG taugen, um qualitätsgesicherte medizinische Innovation zu realisieren und welche Rolle dabei den Bundesländern, Krankenkassen und Krankenhäusern zukommt, wird im vorliegenden Werk auch unter Berücksichtigung der Patientenrechte ausführlich erörtert. Der Band dokumentiert eine Tagung der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik vom Juni 2010.
Die Finanzierbarkeit staatlicher Vorsorge hat sich zu einem zentralen Thema des Sozialrechts entwickelt. Auch wenn sich Reformkonzepte nur systemspezifisch beschreiben lassen, gibt es Gemeinsamkeiten, die die Frage nach allgemeinen Leitlinien aufwerfen. In diesem Buch versuchen führende Wissenschaftler und namhafte Praktiker, denkbare Reformansätze unter rechtlichen und ökonomischen Aspekten zu beleuchten. Der Band dokumentiert eine Tagung der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der DAK-Unternehmen Leben Hamburg vom März 2007.
Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur
Die Forderung nach der Einheit der Rechtsordnung hat eine lange Tradition und gewinnt in jüngerer Zeit an Bedeutung, insbesondere aufgrund der gestiegenen Regelungsdichte der Gesamtrechtsordnung. Die Ausweitung des Verwaltungsrechts hat zu einem Systemwandel geführt, da immer mehr Bereiche sozialen Handelns vom Verwaltungsrecht erfasst werden, was häufig zu Konflikten mit anderen Teilrechtsordnungen führt. Dagmar Felix untersucht, wie das Grundgesetz auf Wertungswidersprüche reagiert, die nicht aufgelöst werden können, und wie kollisionsrechtliche Divergenzen auftreten. Sie analysiert vier aktuelle Themenkomplexe, in denen verschiedene Teilrechtsordnungen unterschiedliche Bewertungen von Verhaltensweisen oder Vorhaben vornehmen. Zunächst deckt sie die vielfältigen Inhalte des Postulats der Einheit der Rechtsordnung auf und untersucht dann die verfassungsrechtliche Relevanz der erhobenen Forderungen. Anhand praxisrelevanter Beispiele werden abstrakte Fragestellungen analysiert. Es zeigt sich, dass die geforderte Gleichschaltung unterschiedlichster Rechtskomplexe von der Verfassung nicht verlangt wird und nicht immer mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.
