Internationales Privatrecht
Bürgerliches Recht Band VII






Bürgerliches Recht Band VII
Das Buch bietet eine prägnante Analyse der Wechselwirkungen zwischen nationalem und EU-Recht im Bereich des Privat- und Wirtschaftsrechts, speziell aus österreichischer Sicht. Es beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen, die sich aus der Integration von EU-Vorgaben in die nationale Gesetzgebung ergeben. Durch die Kombination von theoretischen und praktischen Aspekten wird ein umfassendes Verständnis für die komplexen rechtlichen Strukturen und deren Auswirkungen auf die österreichische Rechtsordnung vermittelt.
Der Traum von einem europäischen Zivilgesetzbuch; Primärrechtliche Grundlagen; Die bestehende sekundärrechtliche Vertragsrechtsvereinheitlichung im EG-Recht; Die „privaten“ Kodifikationen des europäischen Vertragsrechts: die Principles of European Contract Law (EuPr) der Lando-Kommission und der Code européen des contrats der Gandolfi-Gruppe;
Die Zahl jener gesetzlichen oder richterlichen Normen, die dazu angelegt sind, die besonderen Interessen der »schwächeren« Partei des Vertrages gegenüber der anderen Vertragspartei zu schützen, hat in allen EU-Mitgliedstaaten und im EG-Recht in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Dabei hat sich eine unerfreuliche Kluft zwischen dem allgemeinen Vertragsrecht der älteren Zivilrechtskodifikationen und dem neuen sondergesetzlichen Schutzrecht entwickelt. Anhand des Beispiels der österreichischen Rechtsordnung (mit dem Schwerpunkt Verbraucherschutz) zeigt die Arbeit Wege auf, diese Kluft zu überwinden und den sich in den Sondergesetzen ausbildenden Grundsatz der vertraglichen Solidarität für eine Weiterentwicklung des allgemeinen Vertragsrechts zu nützen. Diese Wege werden für das europäische Vertragsrecht weiter ausgebaut: Der Brückenschlag zwischen allgemeinem und sondergesetzlichem Vertragsrecht, zwischen Verbraucherrecht, bürgerlichem Recht und Handelsrecht könnte so den Kern der geplanten Vereinheitlichung des Vertragsrechts in der Europäischen Union bilden.
Der den europäischen Binnenmarkt prägende Konflikt zwischen wirtschaftsliberaler Deregulierung und wohlfahrtsstaatlich-interventionistischer Regulierung sowie die sich mehrenden Zweifel an einem Konzept zentralistischer Integration stellen das europäische Privatrecht der 90er Jahre vor neue Aufgaben. Die Studie untersucht die Grundfreiheiten-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die durch die EEA und den Maastrichter Vertrag erweiterten wirtschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Kompetenzen der EG, die Rolle der Mitgliedstaaten in der Verfolgung von Gemeinschaftszielen sowie die Möglichkeit der Konvergenz zwischen den modernen rechtspolitischen Entwicklungen im Privatrecht der Mitgliedstaaten, dem anzustrebenden Grundrechtskatalog für die Gemeinschaft und dem Gemeinschaftsprivatrecht und zeigt Perspektiven für die Zukunft auf.
Wieder neu - Internationales Privatrecht kompakt und verständlich In einem EU-Binnenmarkt mit mehr als 28 verschiedenen Privatrechtsordnungen, in einer weltweit vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft ist die Kenntnis der Regeln des Internationalen Privatrechts von unerlässlicher Bedeutung. Dieses Lehrbuch zum Internationalen Privatrecht führt in die wesentlichen Regelungen und Strukturen des Internationalen Privatrechts kompakt und verständlich ein. Die Konzentration auf das Wesentliche wird von einer systematischen Entschlackung und Straffung des Texts der Vorauflage unterstützt. Gleichzeitig werden in diesem Band wesentliche Neuerungen in der Gesetzgebung bis ins Jahr 2019 berücksichtigt: ua im Erwachsenenschutz (HESÜ), im Erbrecht (ErbVO) und im Ehe- und Partnerschaftsgüterrecht (EheGüVO/PaGüVO). Anschauliche Darstellungen und Erklärungen sowie zahlreiche Querverweise und Judikaturhinweise unterstützen den/die Leserin bei der Einarbeitung und der Orientierung in diesem komplexen Rechtsgebiet.
Internationales Privatrecht wird zunehmend wichtiger, da der EU-Binnenmarkt mit seinen 28 Privatrechtsordnungen, das globale Internet und die vernetzte Wirtschaft die Rechtsverfolgung beeinflussen. Anwält/innen, Notar/innen und Richter/innen müssen oft auf die relevanten Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts (IPR) und des Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) zurückgreifen, um Privatrechtsfragen zu klären. Der Informationsbedarf im IPR ist heute besonders hoch, da das österreichische IPR in den letzten Jahren durch zahlreiche EU-Verordnungen und internationale Abkommen erheblich verändert wurde. Diese Änderungen betreffen verschiedene Rechtsgebiete, darunter Vertragsrecht, Deliktsrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Erwachsenenschutz, Erbrecht sowie Ehe- und Partnerschafts-Güterrecht. Dieses Handbuch bietet eine fundierte, kompakte und praxisnahe Darstellung des aktuellen Stands des IPR und berücksichtigt alle bekannten Änderungen bis 2019. Es enthält zahlreiche Beispielfälle sowie Literatur- und Judikaturzitate, die die oft komplexe Rechtsanwendung verdeutlichen. Zudem werden zentrale Regelungen zur Internationalen Gerichtszuständigkeit sowie Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung im Ausland behandelt.
In einem EU-Binnenmarkt mit über 28 verschiedenen Privatrechtsordnungen sind die Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR) von zentraler Bedeutung, da sie festlegen, welche Rechtsordnung im Kollisionsfall anzuwenden ist. In den letzten Jahren hat sich das österreichische Kollisionsrecht durch zahlreiche EU-Verordnungen grundlegend verändert, die nicht nur das Vertragsrecht (VO Rom I / 2009) und das Deliktsrecht (VO Rom II / 2009) betreffen, sondern auch das Unterhaltsrecht (2011), das Scheidungsrecht (2012) und das Erbrecht (2015). Dadurch wurde das österreichische IPRG, einst die zentrale Rechtsquelle für IPR-Regeln, stark eingeschränkt und seine Bedeutung auf wenige Rechtsgebiete und den allgemeinen Teil des IPR reduziert. Zudem haben einige EuGH-Entscheidungen zur Personenfreizügigkeit der Unionsbürger und der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, die Einführung der eingetragenen Partnerschaft sowie das Haager Kinderschutz-Übereinkommen (2011) das österreichische IPR beeinflusst. Das Buch bietet eine kompakte und verständliche Darstellung des sich wandelnden und zunehmend komplexen IPR sowie der Zusammenhänge mit angrenzenden Rechtsgebieten und richtet sich sowohl an Studierende als auch an Praktiker, die aktuelle und gut zugängliche Informationen suchen.
Das vorliegende Buch stellt zugleich Neuauflage und Umarbeitung des Skriptums desselben Titels aus 2005 dar. Es ist derzeit die aktuellste Darstellung des österreichischen wie europäischen Konsumentenschutzrechts und bietet Studenten wie Praktikern eine umfassende Informationsquelle. Sowohl die zahlreichen EG-rechtlichen Quellen und deren österreichische Umsetzung als auch die „autonomen“ einschlägigen Bestimmungen werden ausführlich diskutiert und dargestellt. Neben einem allgemeinen Literaturverzeichnis enthält jedes Kapitel zusätzlich themenspezifische weiterführende Hinweise. Besonderes Augenmerk wird verschiedenen Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten geschenkt. Das Buch enthält aktuelle Judikatur und Gesetzesänderungen (wie z. B. Dienstleistungs-RiL, Verbraucherkredit-RiL, UWG-Novelle 2007, Rom-I-VO) sowie Ausblicke auf die weitere Rechtsentwicklung (z. B. CFR, Einführung eines Gruppenverfahrens). Durch Fälle, Fragen sowie graphische Darstellungen werden alle behandelten Bereiche auch didaktisch ansprechend aufbereitet.