Carsten Bäcker Bücher

Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Gerechtigkeit als zentrales Element des Rechtsstaatsprinzips; eines Prinzips, das in der Rechtsprechungspraxis des Gerichts zur Begründung weitreichender verfassungsrechtlicher Entscheidungen herangezogen wird. Carsten Bäcker untersucht diese gewachsene Praxis aus rechtsdogmatischer und rechtsphilosophischer Perspektive. Der rechtsdogmatische Befund lautet, daß das Grundgesetz und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip die Gerechtigkeit als rechtliches Argument nicht enthält. Rechtsphilosophisch stellt sich der Autor auf den (positivistischen) Standpunkt, daß das Recht die Gerechtigkeit als Argument auch nicht enthalten sollte. Insgesamt plädiert Carsten Bäcker dafür, das Hüten des Grundgesetzes nicht zugunsten des Hütens der Gerechtigkeit zu vernachlässigen.

Sprache ist ein soziales Phänomen. Sie ist für Gesellschaft und Recht grundlegend. Sprache formt das Recht als Sollensordnung. Zugleich ist sie selbst normativ strukturiert. Auf diesem ambivalenten Verhältnis von Sprache und Recht gründen intersubjektive Verständigung und politische Ordnung. Der interdisziplinäre Band hat diese Relationen zum Gegenstand. Die Autoren untersuchen das komplexe Verhältnis von Sprache, Recht und Gesellschaft anhand von drei ausgewählten, aktuell besonders virulenten Themenstellungen. Diskutiert werden die Zusammenhänge der Hermeneutik von Recht als gesellschaftlicher Institution, Sprache und juristischer Argumentation und schließlich von Recht, Sprache und Kultur. Dabei liegen den Beiträgen jeweils gemeinsame Leitfragen zugrunde, die aus Sicht der jeweiligen Disziplin beantwortet werden. Der Band bezeugt damit auch ein besonders innovatives Format interdisziplinärer Zusammenarbeit.

Die Kieler Dissertation überprüft die Leistungsfähigkeit der Diskurstheorie des Rechts von Robert Alexy als grundlegendes Modell für ein Argumentationsmodell des Rechts. Die Arbeit stellt die These auf, dass die Theorie Alexys in ihren Ansprüchen und Ergebnissen relativiert werden muss. In diesem Zuge wird ein neues Verständnis der Diskurstheorie in einem Drei-Ebenen-Modell vorgestellt, mit welchem sowohl der problematische Anspruch der Letztbegründetheit einerseits wie die Gefahr der rückhaltlosen Relativität andererseits vermieden werden können. Damit bietet die entsprechend rekonstruierte Theorie ein Fundament für die Begründung juristischer Urteile, welches erkenntnistheoretisch so solide wie möglich ist.

Aus dem Inhalt Jochen Bung: Objektivität im Recht als Wahrheitsbezug Andreas Funke: Läßt sich juristische Objektivität auf eine „Allgemeine Rechtslehre“ gründen? Vanessa Heinz: Schleier des Nichtwissens und Gesetzgebung Christian Schmid: Der Schleier des Nichtwissens Peng-Hsiang Wang: Recht, Semantik und Objektivität Steffen Wesche: Objektive Bedingungen und relative Normen Carsten Bäcker: Die diskurstheoretische Notwendigkeit der Flexibilität im Recht Verena Klappstein: Demokratische Legitimation und Grenzen der Verlagerung von Entscheidungen auf den Rechtsanwender Sascha Ziemann: Ist Rechtskraft noch zeitgemäß? Zur Unflexibilität des Rechtssystems bei der Durchführung von Strafverfahren Nils Teifke: Flexibilität der Menschenwürde? Zur Struktur des Art. 1 Abs. 1 GG Sebastian Kneisel: Vom Internationalen zum Transnationalen Recht. Die Entstaatlichung der Schiedsgerichtsbarkeit Anusheh Rafi: Chaos im Recht. Auf der Suche nach einer Ordnung ohne Grund oder einer grundlosen Normativität Stefan Baufeld: Diesseits der Logik. Warum die Logik zur Lösung juristischer Probleme wenig beiträgt und warum die topische Rhetorik dies kann Bernhard Jakl: Flexibilität im Recht und Flexibilität des Rechts in der Wertungsjurisprudenz und der kantischen Rechtsphilosophie