Johannes Masing Reihenfolge der Bücher

Der Band dokumentiert das 7. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2014. Dieser hat sich aus einer vergleichenden deutsch-französischen Perspektive mit dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis beschäftigt. Während für Deutschland über die Juristenausbildung, die Wissenschaftsorientierung der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung und die Rechtsprechungsorientierung der Jurisprudenz ein grundsätzlich flächendeckendes Nähe- und Austauschverhältnis charakteristisch ist, stellt sich in Frankreich die Situation weder so einheitlich noch so kooperativ und aufeinander orientiert dar. Daraus erwachsen je unterschiedliche Herausforderungen und Sichtverengungen. Der Band enthält Beiträge von Renaud Baumert und Franz C. Mayer zum Verfassungsrecht, von Jean-François Lafaix und Karl-Peter Sommermann zum Verwaltungsrecht sowie von Francesco Martucci und Christian Walter zum Europa- und Völkerrecht.

Der Band dokumentiert das 8. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2016. Angesichts der zunehmenden Verflechtung und Hochzonung von Aufgaben in politischen Mehrebenensystemen zeigt sich eine klare Gubernalisierungs- und damit Entparlamentarisierungstendenz. In einer deutsch-französischen Doppelperspektive werden sowohl die Problemwahrnehmung als auch die Problemlösungsansätze verglichen. Der Band enthält Beiträge von Andreas von Arnauld und Armel Le Divellec zu den nationalen Parlamenten, von Dieter Kugelmann zu Kommunalvertretungen sowie von Matthias Ruffert und Aurore Gaillet zum Europäischen Parlament.

Die Beiträge dokumentieren die 6. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, die am 16. und 17. November 2012 in Heidelberg stattfand. Verhandelt wurde die Europäisierung des Grundrechtsschutzes mit Blick auf drei Querschnittsfragen, nämlich die Anwendung der europäischen Grundrechtecharta durch die Mitgliedstaaten, die Grundrechtsbindung Privater sowie den Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung. Dabei handelt es sich um zentrale Themen der Grundrechtskonzeption, die gerade für die deutsch-französische Diskussion befruchtend sein dürften, da die Vorstellungswelten - eingebunden in verschiedene historische Erfahrungen, institutionelle Grundlagen und rechtskulturelle Ausgangspunkte - in beiden Ländern sehr verschieden sind.

Der Band präsentiert die Verhandlungen der 5. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2010, in deren Mittelpunkt grundrechtliche Fragen des Verhältnisses von Individuum und demokratisch verfasster Gesellschaft standen. Dieses Verhältnis wurde anhand dreier kontroverser Fragestellungen näher beleuchtet. Die ersten zwei Beiträge behandeln den Grundsatz der staatlichen Neutralität. In den Abhandlungen wird die Tragweite des Begriffs der Laizität bzw. der religiösen Neutralität im Spannungsfeld individueller Gewissensfreiheit und staatlicher Werte näher beschrieben. Die beiden folgenden Beiträge behandeln die Meinungsfreiheit im Hinblick auf politischen Extremismus. Auch hier wird die Frage nach der Reichweite eines für die demokratische Ordnung grundlegenden Prinzips - der Meinungsfreiheit - gestellt und auf den Schutz sie begrenzender Rechtsgüter sowie die Frage der Wehrhaftigkeit der Demokratie eingegangen. Mit den letzten beiden Beiträgen wird aus französischer und deutscher Perspektive das Verhältnis der Sicherungsverwahrung zu den Grundrechten der betroffenen Strafgefangenen dargestellt.

Der Band präsentiert die Verhandlungen der 4. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2008 zum Thema der Verfassungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden drei Perspektiven auf das Thema, mit denen die Stellung und zentrale Herausforderungen der Verfassungsgerichtsbarkeit in einer deutsch-französischen Perspektive aufgegriffen werden. Der erste Beitrag bietet eine ‑ insbesondere theoretisch und rechtsvergleichend argumentierende ‑ Analyse zu der im Fluss befindlichen Entwicklung der französischen Verfassungsgerichtsbarkeit, gefolgt von einem Kommentar aus deutscher Sicht. Die beiden weiteren Fragestellungen betreffen die Konstitutionalisierung des Verwaltungsrechts und das Verhältnis von staatlicher Verfassungsgerichtsbarkeit und Europäischem Gerichtshof. Beide Themen werden sowohl aus deutscher als auch aus französischer Perspektive abgehandelt und zeigen, dass Herausforderungen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen der Europäisierung und der Annäherung der institutionellen Fragen sehr in innerstaatliche Diskussionskontexte eingebunden bleiben.

In Deutschland und Frankreich gewinnt die Diskussion über unabhängige Regulierungsbehörden zunehmend an politischer Bedeutung und wirft grundlegende organisationsrechtliche Fragen auf. Die Realität der Behörden unterscheidet sich jedoch stark zwischen den beiden Ländern, was zu unterschiedlichen Problemverständnissen in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft führt. Die Autoren der gesammelten Beiträge arbeiten dialogisch auf der Grundlage eines länderübergreifenden Forschungsprojekts, um die deutschen und französischen Perspektiven auf unabhängige Behörden zu beleuchten und ein vertieftes Verständnis zu entwickeln. Im Spannungsfeld von tatsächlicher und vermeintlicher „Unabhängigkeit“ sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien liegt der Fokus auf der Rechtfertigung ihrer Einrichtung, der demokratischen Legitimität und der rechtsstaatlichen Aufgabenbeschreibung dieses Modells. Fragen zur Reichweite der Gestaltungsbefugnisse unabhängiger Behörden, zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen und zum Rechtschutz gegen ihre Entscheidungen werden erörtert. Zudem wird die Rolle von Artikel 6 EMRK in der französischen Diskussion hervorgehoben, während er im deutschen Diskurs unbeachtet bleibt. Die Antworten auf diese Fragen führen zu unterschiedlichen Traditionen, Grundkonzeptionen und Grundentscheidungen des jeweiligen Verfassungsrechts.

Der vorliegende Band behandelt die Themen der 3. Tagung des deutsch-französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2006 aus deutscher und französischer Perspektive. Der erste Abschnitt widmet sich den Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf das Polizei- und Sicherheitsrecht. Die Autoren zeigen, wie der Schutz der Bevölkerung vor Terrorgefahren in beiden Ländern zu einer Belastungsprobe für traditionelle organisationsrechtliche Differenzierungen und rechtsstaatliche Prinzipien wird. Der zweite Abschnitt thematisiert die Herausforderungen bei der Inkorporierung der Europäischen Menschenrechtskonvention in das innerstaatliche Recht. Sowohl die französische als auch die deutsche Rechtsordnung kämpfen um eine adäquate Umsetzung dieser Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wobei sich unterschiedliche Rahmenbedingungen und Probleme herauskristallisieren. Der dritte Abschnitt behandelt die Grundlegung einer Theorie der Föderation und untersucht die Einordnung der Europäischen Union in eine konsistente Formenlehre für die Organisation öffentlicher Herrschaft. Der Versuch, zwischen staatlichen und völkerrechtlichen Konstruktionen zu differenzieren, wird dabei beleuchtet. Insgesamt bietet der Band Einblicke in die tiefgreifenden Unterschiede der Rechtstraditionen, selbst zwischen benachbarten Rechtssystemen wie Frankreich und Deutschland.

Neue Perspektiven im Schadensersatzrecht: Kommerzialisierung, Strafschadensersatz, Kollektivschaden Erstattet von Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL. M., Bonn Für Richter, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Verwaltungen, Unternehmen, Verbände, Rechtspolitiker, Bibliotheken.