Petra Dobner Bücher

Sauberes Wasser ist die Grundvoraussetzung irdischer Existenz, und nichts verdeutlicht die Bedeutung einer öffentlichen Gemeinwohlsicherung stärker als die Frage der Wasserversorgung. Im Zuge der neoliberalen Privatisierungs- und Globalisierungsideologie fiel jedoch Anfang der neunziger Jahre auch diese Bastion öffentlicher Alleinverantwortung. Seither wird die Privatisierung der Trinkwasserressourcen und der damit verbundenen Dienstleistungen einerseits als Königsweg propagiert, andererseits vehement bekämpft. Das Buch macht die komplexen Dimensionen der globalen Wasserkrise sichtbar und verfolgt die Entwicklung von der öffentlichen Daseinsfürsorge zu Strukturen globaler Governance – eine Entwicklung, die eng mit theoretischen Auffassungen über die Bedeutung der Allmende, die beste Art der Gemeinwohlsicherung und die Möglichkeiten politischer Steuerung verknüpft ist. Die empirische Untersuchung der Strukturen des globalen Wasserpolitiknetzwerkes macht dabei exemplarisch deutlich, daß es gute effizienz- und demokratietheoretische Gründe gibt, den generellen Vertrauensvorschuß für globale Governance einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Nüchtern wird diskutiert, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Herausforderungen eine umfassende Änderung staatlichen Handelns erzwingen. Um so leidenschaftlicher wird behauptet, dass Rechtsstaat und Verfassung diesen Wandel unbeschadet überdauern. Diese Gewissheit wird in der vorliegenden Arbeit geprüft und zurückgewiesen. Eine sinkende Leistungskraft der Verfassung folgt aus drei grundlegenden Transformationen von Staatlichkeit: Erstens ist die Verfassung als Institution auf einen einheitlichen territorialen Staat bezogen, der aber heute mit heterogenen Raumverhältnissen konfrontiert ist. Zweitens sucht sie einen hierarchischen Staat zu verfassen, der aber seine Gestaltungsräume zunehmend mit nicht- und transstaatlichen Akteuren teilen muss. Drittens teilt auch das im Hintergrund des Verfassungskonsenses stehende Staatsvolk in der Tat nicht länger die Werte, die die Verfassung als umfassendes Regelwerk einer Gesellschaft begründen. Will man nicht hinter die normativen Errungenschaften der Verfassung zurückfallen, ist dringend geboten, die strukturellen Leistungseinbußen der Verfassung kritisch zu reflektieren.

Wir leben in einem Landstrich reich an Süßwasserquellen. Wir sind Weltmeister im Wassersparen und gleichzeitig im Mineralwasserkonsumieren. Beides ist ökonomisch wie ökologisch vollkommen widersinnig: Leitungen müssen wegen des sinkenden Verbrauchs mit Klarwasser gespült werden und das Märchen vom gesunden Mineralwasser hat erhebliche Folgeschäden für die Umwelt. Denn ein Liter Flaschenwasser verbraucht in der Produktion und auf dem Transport etwa ein Drittel Liter Öl. Wer wirklich Wasser sparen will, muss dies in Industrie und Landwirtschaft tun. Die Herstellung eines T- Shirts verschlingt beispielsweise 5 000 Liter Wasser. Angesichts der weltweit zunehmend bedrohten Wasserressourcen und des Klimawandels ist bewusster Konsum dringlicher denn je. Ebenso brisant ist die Konzeptlosigkeit der politischen Steuerungsebene, auf der in den letzten 20 Jahren kapitale Fehlentscheidungen getroffen wurden. Das Wasser als öffentliches Gut und das Recht auf Wasser als eines der ältesten überhaupt anzuerkennen, scheint im Privatisierungs- und Liberalisierungswahn vergessen zu sein.

Schuld an allem Unglück oder letzter Retter in der Not? Unsere Erwartungen an den Staat sind hoch, oft voller Widersprüche und unrealistisch. Ein Plädoyer für einen positiv kritischen Umgang mit dem Staat. Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat ist ein unglückliches. Der Staat, das sind »die da oben«, er ist Beute und Verbündeter des Neoliberalismus zugleich, der erste Verdächtige, wenn es gilt, einen Verantwortlichen für das persönliche und gesellschaftliche Übel zu suchen. Doch ist der Staat auch der Erste, nach dem gerufen wird, wenn etwas schiefgeht – der Markt, die Wirtschaft, die Bildung oder auch der persönliche Alltag. Nicht immer sind die Erwartungen realistisch und selten widerspruchsfrei. Enttäuschungen sind vorprogrammiert, weil das Verhältnis zum Staat von einer tiefen Ambivalenz in Bezug auf seine grundsätzliche Daseinsnotwendigkeit, seine Funktionen und nicht zuletzt seine Rolle in einer sich globalisierenden Welt geprägt ist.

Jede menschliche Gesellschaft ist gezwungen, einen Umgang mit der Tatsache zu finden, dass Vermögen und Geschick, materielle Reichtümer und Glück sich ungleich auf ihre Mitglieder verteilen. Sie ist aber frei, unter den vielen Möglichkeiten zu wählen, die sich zwischen den Extremen – dem einzelnen die ganze oder nur wenig Verantwortung für sein Leben aufzubürden – bieten. Diese Wahl ist folgenreich: Ob einer Gesellschaft Ungleichheit glei- gültig ist oder nicht, wird als Grundriss ihre gesamte Architektur beherrschen. In der Regel haben sich menschliche Verbände aller Art dafür entschieden, den Dingen nicht einfach freien Lauf zu lassen. Ur- sellschaften hatten oft komplexe Systeme, Reichtum und Armut kollektiv zu teilen, Schwächen und Stärken der einzelnen Mitgl- der zu integrieren. Alle Religionen kennen Formen der Nächst- liebe, Barmherzigkeit oder Verantwortung füreinander. Lange vor den ersten Anfängen des modernen Sozialstaates versuchten - meinden, ihre Mitglieder gegen die Wechselfälle des Lebens ab- sichern. Bis heute gilt die Familie als Solidarverband. Nachb- schaftshilfe, das Stiftungswesen, karitative Einrichtungen, freiw- lige Feuerwehren und Ehrenämter in vielen Bereichen des gese- schaftlichen Lebens zeugen von der verbreiteten Überzeugung, dass nicht jeder seines Glückes alleiniger Schmied ist.

The concepts and values that underpin traditional constitutionalism are increasingly being challenged by political and economic realities that place substantial power beyond the state. This book gathers leading constitutional theorists to discuss the impact of the growth of transnational governance on the foundational values of constitutionalism.