Die umfassende Umstellung der Energiewirtschaft in Österreich wird in diesem Buch detailliert analysiert, insbesondere im Hinblick auf die Strukturen des Elektrizitäts- und Gasrechts. Es werden die regulatorischen Rahmenbedingungen für Energieunternehmen sowie die relevanten unions- und nationalen Kompetenzbereiche behandelt. Zudem werden die neuen Anforderungen der Energiewende, wie das Clean-Energy-Paket und das Europäische Klimagesetz, erläutert. Das Werk bietet eine prägnante Aufbereitung von Literatur und Rechtsprechung, um zentrale Rechtsfragen verständlich darzustellen.
Das Lösen von Fällen ist die Hauptaufgabe von Juristinnen und Juristen und gilt als „große Hürde“ im Studium. In diesem Skriptum werden die in den Sachverhalten dargestellten Probleme aus den verschiedenen Bereichen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts in eine sinnvolle Gliederung gebracht und Schritt für Schritt abgearbeitet: Original-Prüfungsfälle der letzten 4 Jahre, auf neuesten Stand gebracht! Samt ausführlichen Musterlösungen mit allen „Knackpunkten“ und allgemeinen Prüfungshinweisen. Ihr Plus: 23 übersichtliche – auch materiellrechtliche – Prüfungsschemata (Erkenntnisbeschwerde, Gesetzesprüfung, Bescheidbeschwerde, Sicherheitspolizei uvm) sowie Hinweise zur Prüfungsvorbereitung und Tipps zur Falllösung!
Regionale, nationale und internationale Herausforderungen
Zentrale Rechtsfragen zur Energiewende in Europa Die Energiewende in Europa stellt für die Mitgliedstaaten der EU, Regionen und Unternehmen eine große Herausforderung dar. Anlässlich einer Tagung diskutierten Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen aus Österreich und Deutschland im März 2014 damit in Zusammenhang stehende zentrale Rechtsfragen aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Themenfelder der Veranstaltung waren unter anderem: Staatliche Steuerung der Energiewende, Energieinfrastruktur und Grüne Energie als Zukunftsmarkt, die Vereinbarkeit von Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien mit dem Europarecht, Gleichbehandlung beim Netzzugang, Auslandsinvestitionen in „grüne“ Energieprojekte, Nachhaltigkeit als Kriterium für die Vergabe von Exportkrediten, Ökostromförderung in Österreich, Energieeffizienz und WTO-Recht, transnationale Infrastrukturprojekte.
Das Lösen von Fällen ist die Hauptaufgabe von Juristen und gilt als „große Hürde“ im Studium. In diesem Skriptum werden die in den Sachverhalten dargestellten Probleme in eine sinnvolle Gliederung gebracht und Schritt für Schritt abgearbeitet: - Original-Prüfungsfälle der letzten 5 Jahre, auf neuesten Stand gebracht – inklusive allen Auswirkungen durch die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit! - Samt ausführlichen Musterlösungen mit allen „Knackpunkten“ und allgemeinen Prüfungshinweisen. - Ihr Plus: 15 übersichtliche Prüfungsschemata (Erkenntnisbeschwerde, Gesetzesprüfung, Bescheidbeschwerde uvm) sowie Hinweise zur Prüfungsvorbereitung und Tipps zur Falllösung! Die Fälle sind so gewählt, dass sie für das betreffende Gebiet möglichst viele typische Sachprobleme aufwerfen und somit eine umfassende Prüfungsvorbereitung ermöglichen.
Gerade im Energierecht ist die Verbindung von Universität und Praxis besonders wichtig. Energierecht ist eine Querschnittsmaterie und etabliert sich derzeit als eine eigenständige wissenschaftliche Disziplin. Diese Disziplin entsteht nicht am Reißbrett, sondern – ganz dem Governance-Gedanken verpflichtet – unter Einbindung aller Akteure, der Energieversorgungsunternehmen, europäischer und nationaler Behörden, Verbraucher, Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler und anderen. Auf dem zweiten Grazer Energierechtsrechtstag wurden zwei Schwerpunkte gesetzt: Ökostrom und Gas. Die Förderung von Ökostrom ist ein Teil der Energie-Strategie der EU. Dabei geht es nicht nur um die Umwelt, sondern auch darum, die Energieimportabhängigkeit zu reduzieren. Für den Bereich Gas liegt der Focus auf der Stärkung des Wettbewerbs auf der Grundlage des neuen Entry-Exit-Modells. Beides – Ökostrom und Gas – sind in einem Binnenmarkt für Energie europäische Aufgaben. Dieser Tagungsband des ' Zweiten Grazer Energierechtstages ' enthält Beiträge zu folgenden Themen: - Förderung von Ökostrom: Investitionszuschüsse und Einspeisetarife - Ökostrom – Neueste Entwicklungen aus Brüssel - Zwangsrechte für Energiewege - Neueste Rechtsprechung zum Energierecht - Die Ökostromabwicklungsstelle – von der ÖSG-Nov 2006 zum ÖSG 2012 - Das Entry-Exit-Marktmodell in Österreich
Das Energierecht ist eine komplexe wie weitläufige juristische Rechtsdisziplin, die aus Normen des Öffentlichen und des Privat-rechts besteht und wesentlich durch Europarecht geprägt wird. Aufgrund des ' Dritten Binnenmarktpakets ' sind wichtige rechtliche Rahmenbedingungen im Energierecht neu zu gestalten, so die Vorschriften zur Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen, zur Gewährleistung der Netzausbaus oder zu Organi-sation und Befugnissen der Regulierungsaufsicht. In diesem Band des ' Ersten Grazer Energierechtstags ' werden an-hand von praxisrelevanten Beiträgen die aktuellen Herausforderungen an eine Novellierung des Energierechts beleuchtet und aufge-arbeitet: . Energierecht – eine wissenschaftliche Disziplin . Reform des Energierechts – Der Anspruch an den Gesetzgeber . Das neue Systemnutzungstarife-Regime . Investitionsverpflichtung auf Anforderung . Neue Kompetenzen der Regulierungsbehörde . Neuorganisation der Energieaufsicht ( e-control & ACER ) . Rechtsprobleme intelligenter Systeme ( SmartGrids / Smart-Meters )
Das Lehrbuch enthalt das Grundwissen zum allgemeinen Verwaltungsrecht fur Studierende der Rechtswissenschaften, Anfanger und Fortgeschrittene, die sich auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereiten oder fur das Zweite Juristische Staatsexamen wiederholen wollen, ausserdem fur Studierende von Bachelor- und Masterstudiengangen mit dem Unterrichtsgegenstand allgemeines Verwaltungsrecht. Nach einer Darstellung der Entwicklung und der Strukturen des allgemeinen Verwaltungsrechts werden das Verwaltungsorganisationsrecht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verwaltungsrechts, das Verwaltungsverfahren und die Handlungsinstrumente der offentlichen Verwaltung vorgestellt und erklart. Aktuelle Entwicklungen im allgemeinen Verwaltungsrecht durch Europaisierung und Privatisierung sind einbezogen. Ferner wird auf das Recht des Widerspruchsverfahrens, die Grundzuge des Zustellungs- und Vollstreckungsrechts und des Entschadigungsrechts eingegangen. Der Stoff wird an Hand von Gerichtsentscheidungen beispielhaft erlautert. Im Anhang sind wichtige Prufungsschemata aufzufinden.
Der Tagungsband enthält die Referate der Veranstaltung des Hellmuth-Loening-Zentrums zu den öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb und zum Vergaberecht. Unter anderem wird folgenden aktuellen Fragen nachgegangen: Ist der Staat als Unternehmer ein wirkungsvolles Instrument der Wirtschaftspolitik? Welchen Rahmen ziehen Europa- und Verfassungsrecht dem Staat als Unternehmer? Welche Stellung haben die Kommunalunternehmen nach der Novellierung der ThürKO? Inwiefern ist das Privatrecht - insbesondere UWG und GWB - ein geeignetes Rahmenrecht für öffentliche Unternehmen? Im vergaberechtlichen Teil stehen das öffentliche Auftragswesen als Instrument der Wirtschaftsverwaltung, der öffentliche Auftraggeberbegriff sowie die Frage nach dem Bieterschutz unter den Schwellenwerten im Mittelpunkt der Betrachtung.
