Christian Waldhoff Reihenfolge der Bücher

Mit der Errichtung der Apostolischen Nuntiatur in Berlin im Jahre 1920 begann eine neue Epoche der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Deutschland. Der Band dokumentiert ein Symposium, das anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Apostolischen Nuntiatur in Berlin stattfand. Historische Beiträge beleuchten Vorgeschichte, Voraussetzungen und Kontexte der Nuntiaturgründung. Aus juristischer Sicht wird nach den staats- und völkerrechtlichen Implikationen gefragt. Schließlich werden die gegenwärtigen Herausforderungen und Perspektiven des Verhältnisses von Kirche und Staat reflektiert.

Die kritische Geschichte der Deutschen Staatsrechtslehrer-Vereinigung wird in diesem Band umfassend dargestellt, anlässlich ihres hundertjährigen Jubiläums. Der erste Teil beleuchtet die verschiedenen Epochen der Vereinigung, während der zweite Teil zentrale Themen von Staat und Verfassung bis zur Verwaltungsrechtsvergleichung behandelt. Konflikte und Herausforderungen, wie der Umgang mit der NS-Vergangenheit und die Auswirkungen der 68er-Bewegung, werden im dritten Teil analysiert. Abschließend bietet der vierte Teil Außensichten auf die Vereinigung aus internationaler Perspektive und anderen Rechtsdisziplinen.

Renommierte Verfassungsrechtler und Historiker unterziehen die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 einer eingehenden Analyse.0Das 100jährige Jubiläum der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 hat das allgemeine wie das wissenschaftliche Interesse an dieser ersten deutschen Demokratie neu entfacht. Die lange Zeit dominierende Auffassung, die Weimarer Republik sei im wesentlichen an gewissen Konstruktionsfehlern ihrer Verfassung gescheitert, findet zu Recht kaum noch Anhänger. Stattdessen betont man nun stärker ihre Modernität und Fortschrittlichkeit, verweist speziell auf ihre sozialen Errungenschaften und ganz allgemein auf ihr beträchtliches Entwicklungspotential. Der vorliegende Band dokumentiert eine interdisziplinäre Tagung vom Februar 2019, auf der Rechtswissenschaftler und Historiker Beiträge zu einer umfassenden Bilanz der Weimarer Reichsverfassung beisteuerten. Dabei stehen nicht allein deren Strukturen, Institutionen und Rechtsgarantien im Zentrum des Interesses, sondern auch die politischen Prägekräfte und gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich führt das zu der Frage nach der Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Verfassungen überhaupt - und nach deren Grenzen

Klappentext: Es scheint, als sei erst mit der Distanz von hundert Jahren ein fairer Blick auf die Weimarer Reichsverfassung möglich. Lange wurde sie direkt oder indirekt für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie und das Erstarken des Nationalsozialismus verantwortlich gemacht. Diese Sichtweise blende jedoch, so der Tenor der Beiträge des Sammelbandes, die Fülle moderner und fortschrittlicher Ansätze in der Verfassung aus: Die Weimarer Republik war einer der ersten Staaten Europas, in denen Frauen das Wahlrecht erhielten. Die Weimarer Reichsverfassung begründete den Sozialstaat, ordnete die Beziehungen zwischen Staat und Religion und schützte menschliche Freiheit und Würde durch einen umfassenden Grundrechtskatalog. Autorinnen und Autoren aus Rechts- und Geschichtswissenschaft sowie Theologie erläutern und veranschaulichen das auf Recht und Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Solidarität zielende Potenzial der lange verkannten Weimarer Reichsverfassung

Zahlreiche Inhalte der geltenden Rechtsordnung sind religiös geprägt oder konnotiert - auch wenn sie in säkularem Gewand erscheinen. Während in der Gegenwart die konfessionellen Bindungen abnehmen, wenn nicht verloren so doch verschüttet zu sein scheinen, steigt die Sensibilität für offene und verdeckte konfessionelle Prägungen in verschiedenen Lebensbereichen. Die in der Geschichtswissenschaft und in den Sozialwissenschaften bestehenden Debatten über die Bedeutung der Konfessionalität wird in den Beiträgen dieses Bandes auf die deutsche Rechtsordnung und die Rechtswissenschaft in Deutschland angewendet.

Was gelangt wann und warum in Verfassungstexte, was gelangt wann und warum nicht hinein? Gibt es notwendige Verfassungsinhalte? Welche verfassungsrechtlichen und verfassungstheoretischen Maßstäbe gibt es für die „Hochzonung“ von Inhalten aus dem einfachen Gesetzesrecht auf die Stufe der Verfassung? Um diese bisher wenig untersuchten Fragen geht es in Christian Waldhoffs Abhandlung. Der Verfassungsvorbehalt wird dabei sowohl als Figur der Rechtsdogmatik als auch der Verfassungstheorie behandelt. Die untersuchten Beispiele stammen aus dem Grundgesetz, aus ausländischen Verfassungen wie auch aus der Verfassungsgeschichte.

Im Ländervergleich ist die Finanzsituation Nordrhein-Westfalens für den Gesamtstaat am bedeutendsten. Gleichzeitig gehört Nordrhein-Westfalen zu den Ländern, die die grundgesetzliche Schuldenbremse bisher nicht umgesetzt haben. Die Einführung einer Schuldenbremse in das Landesverfassungsrecht steht daher auf der Agenda der Verfassungsreformkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Schrift zunächst die Zweckmäßigkeit einer Aufnahme in die Landesverfassung. Sodann lotet sie die kraft Grundgesetzes für alle Länder geltenden, finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben und Spielräume aus. Sie bewertet die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten einer Schuldenbremse verfassungsrechtlich und -politisch. Dabei diskutieren die Autoren Fragen mit politischem Konfliktpotential wie die Rolle der Kommunen, den Schutz vor Umgehungen sowie Sanktionsmechanismen. Die Untersuchung mündet in rechtsförmliche Formulierungsvorschläge zur Änderung der Landesverfassung.

Das Untersuchungsausschussgesetz des Bundes regelt die Kompetenzen, Zusammensetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Wichtige Aspekte sind die Rechte und Pflichten von Zeugen, die Auskunftspflichten der Regierung sowie Fragen der Öffentlichkeit und des Geheimschutzes. Das Werk beginnt mit der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung parlamentarischer Untersuchungen und der Entstehungsgeschichte des PUAG. Es bietet auch einen Überblick über das parlamentarische Untersuchungsrecht auf Landesebene und erläutert umfassend die einzelnen Paragraphen des PUAG des Bundes mit dem Rechtsstand von Oktober 2013. Zudem geben Abgeordnete der 17. Legislaturperiode einen rechtspolitischen Ausblick auf die Bewährung und den Reformbedarf des Untersuchungsausschussgesetzes. Das Werk bietet eine ausführliche Einführung in das Recht der Untersuchungsausschüsse sowie eine Synopse zu den bislang auf Bundesebene eingesetzten Untersuchungsausschüssen und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Es berücksichtigt auch die landesrechtlichen Vorschriften. Zahlreiche renommierte Autoren aus Wissenschaft und Praxis kommentieren die Inhalte. Die Zielgruppe umfasst Abgeordnete, beratende Rechtsanwälte, Gutachter in Untersuchungsausschüssen und Mitarbeiter der juristischen Dienste von Bundestag und Landtagen.

Gnade diente seit jeher als Komplement zum Recht. Gnade konnte damit nicht selbst Recht sein, sondern stellte eine andere Kategorie neben dem Recht dar. Sie hat ihre Ursprünge im Religiösen. Das Recht zu begnadigen kam in Monarchien zumeist dem Herrscher zu. Im Verfassungsstaat der Gegenwart erscheint demgegenüber die Gnade weitgehend verrechtlicht: Zwar weist das Grundgesetz das Gnadenrecht dem Staatsoberhaupt und weisen die Landesverfassungen dieses Recht den Ministerpräsidenten zu. Die konkrete Umsetzung ist jedoch delegiert, durchnormiert und bürokratisiert. Ohnehin erscheinen viele Fälle, die früher im Gnadenwege gelöst wurden, heute mit den Mitteln des Rechts bewältigbar: Teile des materiellen Strafrechts und des Strafvollzugsrechts können als in die Rechtsordnung diffundierte Gnadenaspekte verstanden werden. Nimmt man hinzu, dass nach der Rechtsprechung Gnadenentscheidungen nicht justiziabel sein sollen, stellt sich die Frage nach der Berechtigung von Gnade im Verfassungsstaat des Grundgesetzes erneut und verstärkt. Diesen Fragen widmet sich der Band unter Einbeziehung historischer und theologischer Analysen und unter Einbeziehung der Gnadenpraxis in Bund und Ländern.