Die Studie untersucht das Finanzierungssystem der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dessen Übereinstimmung mit dem europäischen Beihilfenrecht. Sie präsentiert die unterschiedlichen Ansichten zu den Prüfungspunkten der Beihilfenprüfung gemäß Art. 86, 87 EGV, wobei innerhalb derselben Institution teils abweichende Meinungen bestehen. Der Fokus liegt auf den Positionen des EuGH und der Europäischen Kommission. Das Thema ist seit Jahren umstritten und war Gegenstand von Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Streitpunkte offen blieben und ein Kompromiss erzielt wurde. Das förmliche Beihilfeverfahren wurde nicht weiterverfolgt. Diese Studie bietet eine umfassende Klärung im Gegensatz zu anderen Arbeiten. Die Verfasserin argumentiert, dass das europarechtliche Beihilferecht uneingeschränkt anwendbar ist und das deutsche Rundfunkgebührensystem eine staatliche Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EGV darstellt. Der öffentlich-rechtliche Auftrag der Rundfunkanstalten war vor dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Dienstleistung von allgemeinem Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV zu betrachten, jedoch waren die Beschreibungen nicht ausreichend detailliert, um alle Tätigkeiten zu umfassen. Daher sieht die Verfasserin das Rundfunkgebührensystem als unzulässige Beihilfe nach dem EGV an.
Annette Smith Bücher






Nachdem ein Insolvenzantrag für eine Personen- oder Kapitalgesellschaft gestellt worden ist, bleibt oft unklar, inwiefern die Befugnisse und Pflichten der Gesellschaftsorgane (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat, Gesellschaftsversammlung) durch den Insolvenzverwalter eingeschränkt werden. Das Insolvenzrecht gibt darauf keine klaren Antworten. Dieser neue Mustervertrag zeigt die verbleibenden Befugnisse und Pflichten auf, um den Umgang mit dem Insolvenzverwalter zu erleichtern, aber auch die Abwicklung des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens klarer und einfacher zu gestalten. Es wird zunächst auf die Kompetenzen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters eingegangen und dann die Restbefugnisse der Gesellschaftsorgane, geordnet nach den unterschiedlichen Gesellschaftsformen (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, GmbH & Co. KG, GmbH und AG), behandelt.
Designed to be used by children in their first six months of school PM Starters One and Two
Family Group Conferencing - Process & Practice
Working in Genuine Partnership With Families
- 270 Seiten
- 10 Lesestunden
Focusing on Family Group Conferencing (FGC), this professional text explores its application in human services, emphasizing the shift from assessment to genuine engagement with families. It posits that families can devise their own solutions for safety and wellbeing, highlighting the importance of belonging. The book discusses FGC's flexible framework, its cultural adaptability, and its theoretical foundations, supported by scenarios and case studies. It aims to enhance policy, practice, and training to better serve children and families, while stressing the significance of model fidelity.
Inspired by a three-year-old's journey to learn the alphabet, this work captures the playful essence of childhood learning. The author collaborated with their niece, Meg Smith, to create a poem that celebrates the joy of discovering letters. Their efforts culminated in the publication of "My A,B,C's" within an anthology titled "Take A Peek" by Forward Press, highlighting the special bond between the author and their niece while promoting early literacy.