Renate Bieritz-Harder Bücher

Das Lohnabstandsgebot der Sozialhilfe (§ 22 IV BSHG) soll die Regelsätze und den Umfang der Lebensunterhaltshilfe begrenzen, was das sozialhilferechtliche Existenzminimum betrifft. Die Auslegung und der Zweck dieses Paragraphen sind in der sozialhilferechtlichen Literatur umstritten. Eine Klärung ist besonders wichtig, seit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1990 dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum eine bedeutende Rolle in Bezug auf das steuerrechtliche Kinderexistenzminimum zugewiesen hat. Die Festlegung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums hat somit weitreichende Auswirkungen. Die Untersuchung beginnt mit der Auslegung des § 22 IV BSHG und bezieht auch Vorläuferfassungen seit 1941 ein. Vor dem Hintergrund der Geschichte des Armenpflege- und -fürsorgerechts wird der Sinn und Zweck des „Lohnabstandsgebots“ hinterfragt, insbesondere in Bezug auf das Bedarfsdeckungsprinzip des Sozialhilferechts. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit des § 22 IV BSHG betrachtet, wobei sowohl das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes als auch Art. 1 Abs. 1 GG, der häufig mit dem sozialrechtlichen Existenzminimum in Verbindung gebracht wird, in den Fokus rücken.

Ein Muss Der LPK zum SGB XII ist eine Institution. Er besticht durch seine klare Sprache, die umfassende Berucksichtigung aller Leistungsaspekte, seine Aktualitat und die enge Verzahnung mit dem LPK-SGB II. Die Reformauflage zum Burgergeldgesetz Die 13. Auflage reagiert auf die umwalzenden Anderungen wesentlicher Teile des Sozialrechts, insbesondere zum Burgergeld: Samtliche Auswirkungen durch die Burgergeldreform - Schwerpunkte im Bereich Beratung/Bedarfe fur Unterkunft und Heizung G zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur And. des Zwolften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze Digitale Rentenubersicht Sozialschutz-Paket III TeilhabestarkungsG G uber die Entschadigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts Regelbedarfsstufen-Fortschreibun

Der LPK-SGB XII ist eine bedeutende Institution, die durch Aktualität, Praxisbezug, klare Sprache und hohe Kommentierungsdichte besticht. Sie bietet fundierte, kritische Auseinandersetzungen und findet Gehör bei höchsten Gerichten. In enger Verzahnung mit anderen sozialrechtlichen Bereichen, insbesondere dem LPK-SGB II, liefert sie rechtssichere Antworten führender Experten. Die 10. Auflage von 2015 wurde umfassend aktualisiert und reagiert auf die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie auf wichtige nationale und europäische Entscheidungen. Die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Rechtsstellungsverbesserungsgesetz von Dezember 2014 werfen Fragen zur Interpretation der Neuregelungen und deren verfassungskonformer Umsetzung auf. Zudem wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und deren Auswirkungen auf die Sozialrechtspraxis behandelt. Wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs, wie die Entscheidung in der Sache „Dano“ und der Schlussantrag in „Alimanovic“, werden ebenfalls analysiert. Herausgeber und Autoren stammen aus Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Wissenschaft und repräsentieren hohe Sachkompetenz.