Florian Meinel Bücher

„Wir kennen die Welt nicht, in der wir leben“. Ernst Forsthoff (1902-1974) stellte sich als heroischer Realist dar, geprägt vom jungkonservativen Widerstand gegen die Weimarer Republik und beeinflusst von Carl Schmitt und Ernst Jünger. Sein kurzzeitiges Eintreten für den „totalen Staat“ Hitlers belastete ihn lebenslang. Später wurde er zu einem der bedeutendsten deutschen Juristen und Staatsdenker des 20. Jahrhunderts. Die Zerstörung des bürgerlichen Paradigmas im Öffentlichen Recht durch die „elementaren Mächte“ der Moderne wurde zu seinem Lebensthema, beginnend mit seiner Schrift über „Die Verwaltung als Leistungsträger“ von 1938. Forsthoff gilt als Entdecker der staatlichen „Daseinsvorsorge“ und als Verfechter eines formalen, institutionenbezogenen Rechtsstaatsbegriffs. Florian Meinels Untersuchung beleuchtet verborgene Bedeutungsschichten in Forsthoffs Werk, einschließlich der geistigen Einflüsse, rechtsphilosophischen Überzeugungen und des Juristenethos. Durch neue Quellen, insbesondere Forsthoffs unbekannten Nachlass, wird seine Rechtsphilosophie aus den Kriegsjahren sichtbar. Der Kern seines Paradigmenwechsels zum „Leistungsstaat“ liegt in der Auflösung der bürgerlichen Distanz zwischen Individuum und Staat in der modernen Gesellschaft. Diese Aufhebung der rechtlichen Subjektivität prägt sein gesamtes Werk und spiegelt die ungelöste Verfassungsfrage des 20. Jahrhunderts wider.

Das Staatsorganisationsrecht organisiert den Prozess politischer Willensbildung, sagt man. Doch die Staatsorgane organisieren sich auch fortwährend selbst, bestimmen dadurch ihr Verhältnis untereinander und erzeugen auf diese Weise zugleich wirkungsmächtige Selbstbeschreibungen. Das gilt insbesondere für das Zentrum der Verfassung, das parlamentarische Regierungssystem. Florian Meinel untersucht das Verfassungsrecht dieses Regierungssystems aus der indirekten Perspektive der oft als bloße Geschäftsordnungsautonomie missverstandenen parlamentarischen Selbstorganisation. Sie ist nie nur introvertierte Selbststeuerung des parlamentarischen Lebens, sondern immer auch Zugriff auf die parlamentarisch verantwortliche Regierung. Dies führt zurück zu höchst unterschiedlichen Begründungen jener Autonomie seit dem Revolutionszeitalter, demonstriert die Langlebigkeit spätkonstitutioneller Muster im deutschen Verständnis des Parlaments und weist voraus auf die Zukunftsfrage der parlamentarischen Regierungssysteme: ihre institutionelle Anpassungsfähigkeit.

„Ich war von der Idee durchzuckt gewesen, daß die Dinge sich dem Denken ganz allgemein in blitzhaften Assoziationskaskaden eröffnen würden, und daß die Rekonstruktion dieser Blitze im nachfassenden Denken, in Schrift, im Text, das jeweilige Ding dann richtig erfassen würde, wenn DAS KLEINGEDRUCKTE dieser Rekonstruktion auch dem realen inneren Zusammenhang des Dings entsprechen würde. Dieser zirkelhafte Gedanke hatte mich euphorisiert: Protokoll der Assoziativität und Materialität, Theorie der Weltzuwendung, Absoluter Idealismus.“ Rainald Goetz Das Kleingedruckte ist Verwaltung und Verrat, Macht und Maske, Verantwortung und Versteck, Schwarzbrot und Euphorie, relativer Realismus und absoluter Idealismus. Es ist die Logik der Ampel, eine Fußnote aus dem Vatikan, die Alarmanlage des Humboldt Forums, die Bananenverordnung der EU, die AGBs globaler Ungleichheit. eine letzte kleine Ode auf Enzensberger, der neueste Newsletter mit der Ankündigung des Frühjahrsreigen und das Impressum des Zeitgeistes. Mit Beiträgen von Pascal Cancik, Rainald Goetz, Durs Grünbein, Philip Manow, Heinrich Meier, Bénédicte Savoy, Michael Seewald, Danilo Scholz und vielen weiteren.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bedeutende Quelle der Zeitgeschichte der Bundesrepublik, denn seit der Nachkriegszeit sind politisch-soziale Konflikte in Deutschland nahezu stets auch Verfassungsfragen gewesen. Dieser im internationalen Vergleich wohl einmalige Grad der Verrechtlichung des Sozialen und Politischen lässt sich aber nicht losgelöst von der Entstehung und Entwicklung der Institution Bundesverfassungsgericht verstehen. Die Beiträge des Bandes behandeln die methodischen Probleme und wichtigsten Fragestellungen der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, rekonstruieren Phasen und Zäsuren seiner frühen Rechtsprechung und die Herausbildung seines Entscheidungsverfahrens, fragen nach der Interaktion von Gericht und politischem Prozess und werfen exemplarisch einige Schlaglichter auf wegweisende Entscheidungen. Viele Beiträge greifen dabei erstmals auf bislang unerschlossene Gerichtsakten zurück.

Keine Institution wurde in Deutschland so oft totgesagt wie das Parlament. Populisten verachten es und träumen von einer plebiszitären Demokratie. Ist parlamentarische Politik nur noch dazu da, Entscheidungen der Bundesregierung nachträglich zu legalisieren? Der Jurist Florian Meinel analysiert messerscharf, wie das deutsche Regierungssystem wurde, was es ist, und welche Stürme es heute überstehen muss. Der Erfolg der AfD stellt die politischen Gewissheiten der Bundesrepublik in Frage. Das Ende des alten Wettbewerbs der Volksparteien hat alle Verfassungsorgane erfasst. Disruptive Politik geht heute scheinbar ohne Parlament: Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Was oft dem Regierungsstil Angela Merkels zugeschrieben wird, hat viel tiefere Ursachen. Der missverstandene Parlamentarismus ist die verletzlichste Errungenschaft der alten Bundesrepublik. Wie lässt er sich heute fortentwickeln? Welche politische Chance läge in Minderheitenregierungen? Oder müssen wir das Zweikammersystem grundsätzlich umbauen, damit Deutschland regierbar bleibt? Meinels Buch ist eine Verteidigung des Parlamentarismus und zugleich eine Verlustbilanz der Großen Koalition.