Empirische Daten und Vorschläge zum Regelungsrahmen und Spruchverfahren
Die Studie bietet eine umfassende Analyse des aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmens und identifiziert 26 konkrete Vorschläge zur regulatorischen Weiterentwicklung. Sie reflektiert aktuelle Herausforderungen und liefert fundierte Ansätze zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Justizforschung. Die Ergebnisse zielen darauf ab, die Effizienz und Transparenz im Finanzsektor zu fördern und eine zeitgemäße Anpassung der rechtlichen Strukturen zu ermöglichen.
Der Dieselskandal hatt der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass Verbraucher und Anleger durch das deutsche Prozessrecht nur unzureichend geschützt sind. Asymmetrische Prozesslagen, die auch ein strukturelles Informationsgefälle mit sich bringen, höhlen die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Anspruchsinhaber aus. Abhilfe schafft hier die Einführung einer gemeinsamen Klagemöglichkeit. Daher hat der Bundestag am 14. Juni 2018 eine Musterfeststellungsklage verabschiedet, die jedoch in vielfältiger Weise das Regelungsziel verfehlt. Der kollektive Rechtsschutz steht somit weiterhin auf der gesetzgeberischen Agenda: Die Anhörung im Bundestag sowie die 70. Jahrestagung der OLG-Richter halten weiteren Regelungsbedarf fest, der auf den Gesetzgeber zukommen kann. 17.000 Telekom-Klagen sowie zigtausend Dieselgate-Klagen lassen sich ohne eine spürbare Justizentlastung durch eine Gruppenzahlungsklage nicht bewältigen. Das KapMuG tritt am 1. November 2020 außer Kraft. Der »New Deal for Consumers« der Europäischen Kommission geht wohl weiter als die Musterfeststellungsklage. Das Werk stellt für die weitere vorparlamentarische Diskussion einige praxisrelevante Belange zusammen und enthält Handlungsvorschläge für die Rechtspraxis. Die weitere Entwicklung stellt der Autor auf www.kollektiverrechtsschutz.de dar.
Das Spruchverfahren ist die für Anleger wesentliche Verfahrensart, um – etwa nach dem Ausschluss im Rahmen eines aktienrechtlichen Squeeze-outs – die Höhe Ihrer Barabfindung überprüfen zu lassen. Hier sind nicht selten große wirtschaftliche Werte involviert. Das Handbuch bietet nun die bei weitem umfassendste Auswertung dieser Spruchverfahren. Zu über 400 Squeeze-outs und den anschließenden Spruchverfahren bis einschließlich 31. Dezember 2013 wurden hierbei von der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. bis zu 75 Daten systematisch erfasst und analysiert – ein Daten- und Faktenfundus, der für die Spruchverfahrens-Praxis von immensem Wert ist und am Markt Seinesgleichen sucht. Vor allem die Aufstellungen zu den von den Gerichten bei der Diskontierung festgesetzten Zinssätzen und die zahlreichen Praxistipps sind hier von besonderem Interesse.
