Gerhard Göhler Reihenfolge der Bücher

Laut Schätzungen sind derzeit rund 5.000 Lobbyisten in Berlin aktiv. Abseits der Öffentlichkeit betreiben diese «Einflüsterer» ihr Geschäft, so heißt es, kaum jemand kenne ihr Gesicht. Gut zehn Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn haben sich in der Hauptstadt zahlreiche Büros von Verbänden, Unternehmen und Agenturen angesiedelt. Hinzu kommen international agierende Kanzleien und Unternehmensberatungen, Botschaften, Stiftungen und NGOs. Damit gilt Berlin als das Zentrum einer nicht neuen, aber in dieser Dimension unbekannten Branche. Dieses Buch beleuchtet u. a. die Frage, was Lobbyismus genau macht. Und ob er ein notwendiger Bestandteil der Demokratie ist – oder die Dominanz partikularer Interessen über das Gemeinwohl.

Politiker sind heutzutage auf die Vermittlung ihrer Politik durch Massenmedien angewiesen, wenn sie ihre Wähler erreichen wollen. Journalisten als «Gatekeeper» fällen keine politischen Entscheidungen, legen aber fest, wie Politik dargestellt wird und welche Themen wann und wie auf die Agenda gesetzt werden. Was bedeutet dies für die demokratische Qualität einer Gesellschaft? Sind Politiker heute Experten politischer Kommunikation? Haben Journalisten nicht nur die Macht über die mediale Darstellung, sondern auch politische Macht? Diesen und anderen für eine Demokratie essentiellen Fragen widmet sich dieses Buch. Die Beiträge von Journalisten, Politikern, Pressesprechern und Wissenschaftlern werfen von mehreren Seiten Licht auf die Beziehung von Politik und Medien in der bundesdeutschen Hauptstadt.

2009 war in Deutschland ein Superwahljahr – acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen, eine Europawahl, eine Bundespräsidentenwahl und nicht zuletzt die Bundestagswahl standen an. Was bedeutete dies für die politische Kommunikationslandschaft in Deutschland? Sind in Deutschland neben Twitter, Blogs und Podcasts auch noch die traditionellen Mittel des Wahlkampfes und der Wahlkampfberichterstattung weiter von Bedeutung? Diesen und ähnlichen Fragen gehen in diesem Buch Publizisten, Wahlkampfpraktiker und Kommunikationsforscher gleichermaßen nach.

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes verfolgen das Ziel, andere als die klassischen Formen politischer Steuerung zu identifizieren. Für diese Möglichkeit der informalen Steuerung prägen sie, analog zu „soft power“, den Begriff „weiche Steuerung“. Dabei gehen sie von der Überlegung aus, dass Steuerung einen Sonderfall der Machtausübung darstellt, denn Steuerung ist nichts anderes als intentionale Machtausübung. Weiche Steuerung wird demzufolge als intentionale und horizontale Machtausübung begriffen. Der so gewonnene Zugang wird in der Einleitung vorgestellt. In den folgenden drei Beiträgen werden neuere Machtkonzepte auf ihr steuerungstheoretisches Potential hin ausgelotet. In Anknüpfung an Foucault und Laclau/Mouffe wird nach den Steuerungswirkungen gefragt, die sich durch diskursive Praktiken ergeben. Im Anschluss an Habermas und die Sprechakttheorie wird die Macht von Argumenten in Steuerungsprozessen diskutiert. Die dritte Studie schließlich fragt nach Möglichkeiten und Bedingungen weicher Steuerung vermittels Symbole. Auf diese Weise werden die Konturen eines systematischen und theoriegeleiteten Konzepts von weicher Steuerung herausgearbeitet.

Dieses Buch zeigt, was politische Journalisten heute zwischen Markt und öffentlichem Auftrag leisten. Es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklungen auf dem Medienmarkt und das Handeln der Akteure dort kritisch zu reflektieren. Denn auch das Web 2.0 wird die anderen Medien nicht überflüssig machen. Auch sie bleiben in all ihren Erscheinungsformen für die Herstellung von Öffentlichkeit in Demokratien notwendig. Ihre Aufgabe ist es weiterhin, Debatten und Informationen zu transportieren, Politik und Politiker zu hinterfragen. Doch wie werden sie dieser Aufgabe unter den sich verändernden Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft gerecht? Die Autoren dieses Buches versuchen sich dieser Frage zu nähern und geben dabei den Lesern Einblick in ihren Arbeitsalltag im Medienbetrieb.

Welche Macht haben die Medien, wie kann sich der Journalismus zwischen Plenum und Talkshow behaupten, was können Wahlkämpfe bewirken? Die Reflexion medialer Praxis im Umfeld politischer Macht war Gegenstand der vom OSI-Club organisierten Ringvorlesung «Macht und Medien – über das Verhältnis von Politik und Kommunikation». Es geht um Lokaljournalismus und den Korrespondenten, der aus Afrika berichtet. Der Berichterstattung über Bundesregierung und Bundestag steht der Trend zur Personalisierung gegenüber. Image und Realität einer alternativen Tageszeitung werden (selbst-)kritisch betrachtet. Möglichkeiten und Grenzen der «Reformkommunikation» werden aus politischer wie aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Und Wahlkampf – politische Kommunikation auf der Überholspur – wird auf Risiken und Nebenwirkungen abgeklopft.

Heute über politische Institutionen zu sprechen heißt vornehmlich: über ihre Wechselbeziehung mit den Bürgern im Gemeinwesen zu sprechen. Wofür stehen hier politische Institutionen und wie wirken sie? Die erste Frage betrifft den Aspekt der Repräsentation, die zweite Frage den Aspekt der Macht in der Politik. Offensichtlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen politischen Institutionen, Macht und Repräsentation; er erscheint besonders geeignet, um politische Institutionen in ihrer Struktur und Funktionsweise, also das 'Institutionelle' in der Politik zu erfassen. Hier besteht eine besondere Strukturanalogie. Institutionen, Macht und Repräsentation sind jeweils durch zwei Dimensionen sozialer Beziehungen geprägt, nämlich durch die Willens- und die Symbolbeziehung. Diese Perspektive ist in der Politikwissenschaft bislang nur wenig ausgebildet, in ihrem systematischen Zuschnitt ist sie neu. Die vorgelegten Untersuchungen arbeiten theoretisch und konzeptionell diesen Zusammenhang in seinen Voraussetzungen auf und gelangen so zu einem Design politikwissenschaftlicher Institutionentheorie als Rahmentheorie für die Analyse politischer Institutionen.

Der Band untersucht das Verhältnis von Macht und Öffentlichkeit moderner Demokratien in einer neuartigen, institutionentheoretisch begründeten Perspektive und macht dabei die Ambivalenz des Öffentlichkeitsbegriffs sichtbar. Öffentlichkeit ist einerseits als intermediäres System selbst eine politische Institution und übt politische und soziale Macht aus. Andererseits ist Öffentlichkeit eine Eigenschaft politischer Institutionen. Das Wechselverhältnis der erforderlichen Öffentlichkeit politischer Institutionen und der sie kontrollierenden politischen Institution 'Öffentlichkeit' ist eine entscheidende Komponente der Funktionsweise und Legitimation unseres politischen Institutionensystems. Unter dem Stichwort 'Öffentlichkeit als politische Institution' werden normative Konzepte von Öffentlichkeit diskutiert, ausgehend vor allem vom Habermasschen Konzept einer deliberativen Öffentlichkeit. Die Autoren gehen dabei konkret der Frage nach, wie und mit welcher Wirkung die Öffentlichkeit in modernen Demokratien Macht ausübt. Unter dem Stichwort 'Öffentlichkeit als Eigenschaft politischer Institutionen' geht es um das prekäre Spannungsverhältnis von Sichtbarkeit und Verbergung der Macht in unseren politischen Institutionen.