Peter Kielmansegg Bücher

InhaltsverzeichnisLegitimität — Zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft.Anmerkungen.Legitimationsprobleme im modernen Staat.Zum Problem der Legitimation politischen Handelns — Eine Auseinandersetzung mit Jürgen Habermas.Drei kritische Thesen zur Legitimationstheorie von Jürgen Habermas.Drei kritische Zusatz-Thesen zur Legitimationstheorie von Jürgen Habermas.Antwort.Die staatsphilosophische Vertragstheorie als Theorie der Legitimation des Staates.Zum Legitimationsverlust von Legitimität.Politpsychologische Bemerkungen zur Legitimationskrise.Anmerkungcn.Literatur.Bedingungen unkonventionellen politischen Verhaltens in der Bundesrepublik Deutschland.Technischer Anhang: Die Konstruktion der Skalen und Indices.Justiz und organisierte Interessen in der BRD.Herrschaftsmodell und Herrschaftspraxis. Eine Untersuchung über das legitimitätslose Herrschaftsmodell von Bauern in Niger.

Es lässt sich streiten über die These, dass die repräsentative Demokratie in der Krise steckt und wir an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter partizipativer Demokratie stehen. Dieser Streit hat zwei Fragen im Visier. Zum einen die letztlich empirisch zu beantwortende, was es mit den Krisensymptomen auf sich hat. Zum anderen die demokratietheoretisch zu beantwortende, ob der mehr oder weniger scharfen Gegenüberstellung von Repräsentation und Partizipation nicht ein zu einfaches Demokratieverständnis zugrunde liegt. Diesen beiden Fragen geht Peter Graf Kielmansegg in diesem Band nach.

Weil das Projekt der Einigung Europas fraglos historischen Rang hat, war man jedenfalls in Deutschland über Jahrzehnte der Auffassung, es dürfe darüber nicht gestritten werden. Das Beinahe-Scheitern der Währungsunion hat gezeigt, dass das dem Projekt nicht gut bekommen ist. Wir wissen nun, dass das schlichte „Immer enger“ der europäischen Vertragsrhetorik kein verlässlicher Wegweiser ist. Die Frage, wie es weitergehen solle mit dem europäischen Projekt, muss von nun an ohne Konsenszwänge diskutiert werden. Die unter dem Titel „Wohin des Wegs, Europa?“ versammelten Beiträge sind als Impulse zu einer Debatte gedacht, die das Thema Europa offener, unbefangener, nachdenklicher angeht, als das in der Vergangenheit üblich war. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie das fortschreitende Integrationsprojekt und die Bewahrung substanzieller Demokratie miteinander vereinbar gemacht werden können.

Der demokratische Verfassungsstaat ist, so scheint es, aus den Kämpfen des 20. Jahrhunderts siegreich hervorgegangen. Dennoch ist seine Zukunft ungewiss. Wird er den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sein? Wenn wir seinen Erfolg wollen, müssen wir dieses einzigartige Produkt einer langen Geschichte zunächst einmal gut verstehen. In acht Anläufen versucht „Die Grammatik der Freiheit“ dazu einen Beitrag zu leisten. Sie fragt insbesondere nach der vielfach diagnostizierten Krise der repräsentativen Demokratie; nach der in der Verfassungsgerichtsbarkeit spannungsreich auszubalancierenden Relation Demokratie – Verfassungsstaat; nach dem schwierigen, durch die Krisen der letzten Jahre ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückten Verhältnis zwischen Demokratie und Marktwirtschaft; und am Ende ganz explizit nach den Aussichten des demokratischen Verfassungsstaates im 21. Jahrhundert.

Mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung behandelte die Heidelberger Akademie das Thema „Alter und Altern“ in einer Reihe von drei wissenschaftlichen Kolloquien. Das erste zur umfassenden Frage „Was ist Alter?“ fand 2006 statt, das zweite, das den Naturwissenschaften einschließlich der Medizin und den Technikwissenschaften gewidmet war, folgte 2009. Beide Kolloquien sind bereits in je einer beim Springer Verlag erschienenen Publikation dokumentiert. Bei dem dritten Symposium dieser Reihe sollten sich die Kultur- und Sozialwissenschaften dem Thema stellen. Es wurden hierzu Fragen aus der Soziologie, der Rechtswissenschaft und der Politikwissenschaft diskutiert. Die Beiträge hierzu sind in diesem Band niedergelegt. Die Heidelberger Akademie versteht ihre Konferenzserie als einen Versuch, die Diskussion aus der Fixierung auf einige wenige Fragen herauszuführen, und möchte hervorheben, dass Wissenschaft in der ganzen Vielfalt ihrer Disziplinen etwas zur Altersdebatte beitragen kann.

Trotz ihres hohen Ansehens sind Verfassungsgerichte im demokratischen Staat in ihrer Funktion und Bedeutung noch immer umstritten: Was tut ein Verfassungsgericht, wenn es die Verfassung „auslegt“? Woraus beziehen Verfassungsgerichte, deren Richter von den Bürgern nicht zur Verantwortung gezogen werden können, in der Demokratie ihre Legitimität? Was ist ihre Funktion im politischen Prozess und wie erklärt sich ihr bemerkenswert hohes Ansehen in der Öffentlichkeit? In einer subtilen Analyse gibt Peter Graf Kielmansegg Antworten auf diese Fragen. Er deutet die Verfassungsrechtssprechung als „sekundäre Verfassungsgebung“, das heißt: den Verfassungsgerichten ist ein Teil der an sich dem Volk vorbehaltenen verfassungsgebenden Gewalt anvertraut. In der Verfassungsgerichtsbarkeit kulminiert die für demokratische Verfassungstaaten konstitutive Spannung zwischen Volkssouveränität und Souveränität des Rechts. Verfassungsgerichte entlasten den demokratischen Prozess, indem sie „streitfreien Raum“ abstecken. Durch sie tritt dem demokratischen Modus der Konfliktentscheidung ein ganz anderer Modus gegenüber: Ihre gerichtsförmig verfasste Autorität entspricht dem geheimen Verlangen der Demokratie nach Selbstkorrektur und lässt, etwa im Sinne des antiken Ideals der „gemischten Verfassung“, ein aristokratisches Element in der Demokratie zum Vorschein kommen.