Neue Lösungsansätze zur Frage der Vereinbarkeit von § 84 Abs. 2 AMG mit der EU-Produkthaftungsrichtlinie
Zugleich ein Beitrag zur Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 230 Seiten
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Die dogmatische Auslegung von § 84 Abs. 2 AMG und die Frage seiner Konformität mit der EU-Produkthaftungsrichtlinie sind seit zwei Jahrzehnten umstritten. Das Sanofi-Urteil des EuGH bringt den Begriff der Verfahrensautonomie ins Spiel, was neue Ansätze zur Klärung dieser Fragen eröffnet. Es wird untersucht, was unter Verfahrensautonomie zu verstehen ist und welche Bedeutung ihr zukommt. Die bisherigen Ansichten zu § 84 Abs. 2 AMG werden hinsichtlich ihrer theoretischen Grundlagen und praktischen Auswirkungen analysiert. Durch rechtstheoretische Überlegungen wird erörtert, ob und inwiefern die Norm ihren Sinn und Zweck erfüllt. Das Ergebnis wird auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht überprüft, wobei die deutsche Arzneimittelhaftung im Gesamtkontext betrachtet wird und Verzahnungen mit dem allgemeinen Zweck des deutschen und europäischen Haftungsrechts berücksichtigt werden. Abschließend wird ein neues Verständnis der Norm vorgeschlagen, und es wird ein konkreter Vorschlag an den Gesetzgeber unterbreitet. Das Inhaltsverzeichnis umfasst die Einleitung, zivilverfahrensrechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der Arzneimittelhaftung nach § 84 AMG, die Konformität von § 84 Abs. 2 AMG mit der EU-Produkthaftungsrichtlinie sowie die eigene Interpretation von § 84 Abs. 2 AMG und eine Zusammenfassung mit Schlussbetrachtung.