Mehrheitsprinzip und Minderheitsregierung - Regierungsstabilität nach dem Grundgesetz.
- 290 Seiten
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Das Grundgesetz fördert die Bildung von Mehrheitsregierungen, sieht jedoch auch Minderheitsregierungen vor, wenn dies nicht gelingt. Diese Form der Regierung hat sich auf Landesebene bewährt und könnte auf Bundesebene angesichts schwieriger Koalitionsbedingungen in Betracht gezogen werden. Minderheitsregierungen sind nicht nur für Notfälle gedacht; sie können durch Instrumente zur Sicherung der Regierungsstabilität erfolgreich agieren. Die 19. Legislaturperiode (2017-2021) zeigte, dass die Wahrscheinlichkeit für Minderheitsregierungen gestiegen ist, da die Regierungsbildung auf erhebliche Koalitionsschwierigkeiten stieß. Faktoren wie das Wahlrecht führen zu einer Vielzahl von Fraktionen, während der Einzug stimmgewichtiger, aber koalitionsinkompatibler Parteien die Mehrheitsfindung erschwert. Das Grundgesetz erweist sich als krisentauglich und ermöglicht die Stabilität von Minderheitsregierungen durch Kontinuität und Handlungsfähigkeit. Diese Regierungsform sollte also ernsthaft in die Überlegungen auf Bundesebene einfließen. Das Buch untersucht die Regierungsbildung, die Herausforderungen im parlamentarischen System, die Sicherstellung der Regierungsstabilität sowie die Unterschiede zwischen Geschäfts- und Minderheitsregierungen.
