Maximilian Stützel Bücher

Schon vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrages können sich aus seiner vorläufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Wenn diese Bindungen von der Regierung ohne die erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen werden, entsteht ein Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Analyse beleuchtet dieses Spannungsverhältnis zwischen Völker- und Verfassungsrecht sowie die praktischen Lösungsansätze. Es wird aufgezeigt, dass das deutsche Verfassungsrecht so interpretiert werden kann, dass es sowohl den Anforderungen der internationalen Zusammenarbeit gerecht wird als auch die Parlamentsbeteiligung im Vertragsschlussverfahren schützt. Bei Verträgen, die auch von der Europäischen Union abgeschlossen werden, ermöglichen Unions- und Verfassungsrecht einen differenzierten Ausgleich, jedoch ergeben sich Herausforderungen bei der verfassungsgerichtlichen Durchsetzung. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte: Zunächst wird das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung auf internationaler Ebene behandelt, gefolgt von den Vorgaben des deutschen Rechts. Anschließend wird die besondere Situation der Verträge der Europäischen Union betrachtet. Die wesentlichen Ergebnisse werden zusammengefasst, und es folgt ein Anhang mit Informationen zur vorläufigen Anwendung bilateraler und multilateraler Verträge durch Deutschland sowie ein Quellen- und Literaturverzeichnis.