Untreuerelevanz des staatlichen Informationsankaufs
Haushaltsuntreue durch zweckwidrigen Mitteleinsatz für V-Leute und steuerrelevante Datensätze
- 724 Seiten
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Der Autor untersucht die Haushaltsuntreue gemäß § 266 StGB im Kontext des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phänomenologischen Einstieg entwickelt er Kriterien für die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung und analysiert die Ermächtigungsgrundlagen für den Einsatz von V-Leuten sowie den Ankauf von Steuer-CDs und Steuerdatensätzen. Zudem werden mögliche Kompensationsansätze in Bezug auf den Vermögensnachteil und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, die auf die Haushaltsuntreue anwendbar sind. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verfälschung des Staatswillens, möglichen Beweisverwertungsverbote und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Im abschließenden Teil wird erörtert, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen staatlicher Informationsankäufe resultieren kann. Das Inhaltsverzeichnis gliedert sich in mehrere Teile: Einleitung, Phänomenologie der staatlichen Informationserlangung, Untreue durch V-Leute-Einsätze und Informationsankäufe, Untreuestrafbarkeit durch Unterlassen von Ankäufen sowie Schlussbetrachtungen. Diese Struktur unterstützt die umfassende Analyse und bietet einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen in diesem rechtlichen Bereich.
