Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB.
Legitimationsprobleme der Strafbarkeit im Kontext von Zivilrechtsakzessorietät, Vorfragenkompetenz und problematischen Rechtsfolgen - zugleich ein Beitrag zur Verwertbarkeit von Steuerdaten.
- 173 Seiten
- 7 Lesestunden
Die Arbeit untersucht die Bindungswirkung zivilgerichtlicher Status- und Unterhaltsentscheidungen im Strafprozess sowie die damit verbundenen strafrechtlichen Konsequenzen im Kontext des durch § 170 I StGB geschützten Rechtsguts. Ein Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, wobei eine zukünftige Nutzung von Steuerdaten vorgeschlagen wird. Es werden grundlegende Fragen zur strafbaren Verletzung der Unterhaltspflicht behandelt, wobei das notwendige Lebensbedürfnis des Unterhaltsberechtigten als legitimes Rechtsgut anerkannt wird. Im Gegensatz zu Statusentscheidungen haben familiengerichtliche Urteile über die Höhe und das Ob der Unterhaltspflicht im Strafverfahren keine Bindungswirkung. Ermittlungsbehörden und Strafgerichte sind daher gefordert, die Unterhaltspflicht eigenständig zu ermitteln. Um dies zu ermöglichen, wird ein erweiterter Zugriff auf Steuerdaten der Unterhaltspflichtverletzer gefordert, ergänzt durch die bereits bestehenden Ermittlungsinstrumente, einschließlich des Zugriffs auf Sozialdaten. Die verfassungsrechtliche Legitimierung dieser Maßnahmen wird umfassend erörtert. Die Arbeit gliedert sich in eine Einführung, einen Hauptteil mit den zentralen Themen und einem Fazit, ergänzt durch ein Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis.
