Günter Püttner Reihenfolge der Bücher

Das Recht der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung ist reformbedürftig. Die kommunalen Unternehmen der Energieversorgung, aber auch der anderen Sparten stehen vor bisher unbekannten Herausforderungen, verursacht durch die Liberalisierung der Strom- und Gasversorgung. Die überkommenen Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts erweisen sich für die kommunalen Unternehmen als Fessel im nunmehr herrschenden Wettbewerb und sollen der neuen Lage angepaßt werden. Dafür werden im vorliegenden Sammelband von Experten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge unterbreitet. In den einleitenden Beiträgen ist die kommunale Selbstverwaltung als Stützpfeiler der Gemeindewirtschaft näher behandelt (Eichhorn, Tettinger), dann die Stellung der kommunalen Wirtschaft. Stellungnahmen zu speziellen Reformfragen von der Regionalbindung über Rechtsform und Haftung bis zu Mittelstandsfragen schließen sich an (Hellermann/Wieland, Püttner, Siekmann, Oettle, Dau, Metz). Der Band wird allen mit der Reform Befaßten eine unentbehrliche Hilfe sein.

Der veränderte Ordnungsrahmen stellt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor zahlreiche Probleme. Wo liegen die wesentlichen Herausforderungen für die ÖPNV-Unternehmen? Welche Strategien bieten sich, insbesondere bei Fragen der Finanzierung, an? Der Band legt einleitend die Hauptmerkmale der neuen Ordnung dar. Dazu gehören auch die inzwischen zahlreichen Vorgaben des EG-Rechts, deren Auswirkungen in zwei Beiträgen aufgezeigt werden. Das neue Recht zwingt zur öffentlichen Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen und provoziert die Frage, ob der Gewinner der Ausschreibung das vorhandene Personal übernehmen muß, ein Punkt, der beispielhaft für zahlreiche noch offene Folgefragen des neuen Rechts behandelt wird. Zu diesem neuen Recht gehört auch das in einigen Ländern reformierte Gemeindewirtschaftsrecht; näher vorgestellt wird die nordrhein-westfälische Regelung. Beim Problem der Finanzierung spielt zunächst die Unterscheidung von Fern- und Nahverkehr eine Rolle, dann aber vor allem die Aufteilung der Finanzierungslasten zwischen Benutzern und sonstigen Nutznießern des ÖPNV sowie der Allgemeinheit. Als besondere Finanzierungsformen werden das Jobticket und das Semesterticket näher beleuchtet.

Der kommunale Querverbund hat eine lange Geschichte und gilt in der Praxis als bewährtes und unentbehrliches Instrument gemeindlicher Daseinsvorsorge. Neuerdings sieht sich der Querverbund - vor allem in seiner Komponente Quersubventionierung - vermehrt Angriffen ausgesetzt. In den Auseinandersetzungen hat sich gezeigt, daß die Ursprünge, Hintergründe und Rahmenbedingungen, aber auch die kommunalwirtschaftlichen Vorteile des Querverbunds nicht überall hinreichend bekannt sind. Diese Informationslücke will der Sammelband mit 12 Beiträgen von Sachkennern aus der Wirtschafts- und Rechtswissenschaft sowie aus der kommunalwirtschaftlichen Praxis schließen helfen. Fehlende oder sonst nur verstreut auffindbare Information über den Querverbund wird in übersichtlicher Form dargeboten. Der Band wendet sich an Kommunalpolitiker und Kommunalverwaltungen, Vorstände kommunaler Unternehmen, Wettbewerbs- und Steuerpolitiker sowie Wettbewerbsbehörden, aber gleichermaßen auch an Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaftler, die mit Wettbewerbsfragen oder Problemen der Kommunalwirtschaft befaßt sind.