Hans Peter Bull Reihenfolge der Bücher

Über die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z. B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei auch um die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung und entsprechende Reformvorschläge. Eine aktuelle Abhandlung befasst sich mit der Funktion von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die Demokratie und dem tatsächlichen Zustand der Medien.

Die politischen Parteien sind notwendige Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat und damit unverzichtbare Bestandteile der reprasentativen Demokratie. Hans Peter Bull wendet sich in der vorliegenden Streitschrift gegen die verbreitete pauschale Parteienkritik. Er vergleicht die Erwartungen an die Parteien mit deren tatsachlichen Moglichkeiten und erortert alternative Formen der politischen Willensbildung. Untersucht werden auch die vielfaltigen Defizite der Parteien sowie der Einfluss der Medien auf das Erscheinungsbild der Politik. Welche Grunde hat der Niedergang der Volksparteien und wie konnen die Parteien insgesamt wieder mehr Vertrauen gewinnen? Dabei geht es auch um die programmatische, personelle und organisatorische "Erneuerung" der Parteien und um ihre Auseinandersetzung mit Populismus und Extremismus. Trotz aller Probleme gibt es keinen Grund, das Ende der Parteien vorherzusagen.

Wird Politik heute „über die Köpfe der Menschen hinweg“ betrieben? Ist die Demokratie mit der Lösung unserer Probleme überfordert? Ist sie gar „am Ende“ und muss durch eine andere Verfassung ersetzt werden? Auf solche Fragen antwortet dieses Buch mit konkreten Klarstellungen und dem Bekenntnis zur Fortentwicklung der repräsentativen Demokratie. Ausgehend von den Erwartungen der Menschen erläutert der Autor die Idee der Demokratie, ihre institutionelle Ausgestaltung und ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen. Die deutsche Politik wird mit diesen Anforderungen verglichen, und es werden die großen Reform-„Baustellen“ kritisch erörtert: insbesondere der Streit um mehr direkte Demokratie, um das Wahlrecht und um die Funktion der politischen Parteien. Diskutiert wird auch die Krise der Europäischen Union. In Gastbeiträgen äußern sich zu Einzelthemen prominente Praktiker.

Wie lässt sich die Privatsphäre im digitalen Zeitalter effektiv schützen? Welche Rolle spielen Staat und Recht, und wo müssen Bürger als Datensubjekte selbst aktiv werden? Diese und weitere Fragen zum Datenschutz erfordern interdisziplinäre Debatten. Die unabhängige Stiftung Datenschutz geht diesem Bedarf mit der ersten Ausgabe der Schriftenreihe DatenDebatten nach, die sich mit der Zukunft der informationellen Selbstbestimmung beschäftigt. In diesem Band werden Utopien und Dystopien zum Datenschutz zusammengeführt und bieten spannende Einblicke in die künftige Entwicklung des Privatsphärenschutzes. Namhafte Autoren aus verschiedenen Disziplinen, darunter Peter Schaar, Prof. Dr. Hans Peter Bull und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, tragen zu diesem Diskurs bei. Als gemeinnützige Einrichtung beleuchtet die Stiftung Datenschutz die Themen neutral und ohne kommerzielle oder behördliche Interessen. Datenschutz umfasst nicht nur rechtliche und technische Aspekte, weshalb die Reihe DatenDebatten der Diskussion um die Zukunft der Daten und die Entwicklung eines Datenrechts einen breiteren Rahmen bietet. Die Schriftenreihe richtet sich an Fachleute aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Aufsicht und Beratung, die sich mit den Grundlagen des Datenschutzes auseinandersetzen.

Datenschutz ist ein Erfolgsmodell, aber auf unklarer Grundlage. Der Autor und frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz liefert eine eingehende Kritik des geltenden Datenschutzrechts: Der Gesetzgeber und die Kontrollinstanzen haben manche Risiken der Informationstechnik für die Individualrechte überbewertet und das entgegenstehende Interesse an freier Kommunikation vernachlässigt. So sind nicht nur Wertungswidersprüche entstanden, sondern das Datenschutzrecht hat insgesamt den Charakter einer bürokratischen Überregulierung angenommen. Der unverzichtbare Schutz von Privatheit und Persönlichkeitsrecht muss anders als bisher gestaltet werden. Nicht alle denkbaren Informationsvorgänge müssen gesetzlich geregelt werden; das in Deutschland geltende „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ ist unangemessen. Es gibt alternative Ansätze, die den Problemen besser gerecht werden. Überdies sind manche Erwartungen unerfüllbar.

Wesentliche Fragen der Netzpolitik sind: Was heißt Freiheit im Internet? Was kann das Recht bewirken, um die Risiken der elektronischen Vernetzung zu minimieren und die Individualrechte zu schützen? Wie kann sich die Demokratie unter dem Einfluss neuer Techniken und der Forderung nach größerer Transparenz weiterentwickeln? Welche Bedeutung hat der Datenschutz und wie sollte er in Zukunft ausgestaltet werden? Der Autor – Rechtswissenschaftler, der auch der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz und zeitweise Innenminister eines Bundeslandes war – stellt nicht nur Fragen, sondern gibt Antworten: Auf der Grundlage von Risikoanalysen behandelt er die verschiedenen Problembereiche und gibt konkrete Lösungshinweise. Er setzt sich vor allem mit den Ängsten und Sorgen derer auseinander, die den neuen Techniken und ihren Anbietern und Nutzern misstrauen, und plädiert für gezielte, effektive rechtliche Regelungen, die zum Abbau der Risiken beitragen.

Ein Zeitzeuge berichtet: Wie erlebt ein Professor, der nicht im Elfenbeinturm leben will, Politiker und Politik? Der erste Datenschutzbeauftragte des Bundes und spätere Innenminister von Schleswig-Holstein schildert in seiner Autobiographie, wie er als Jurist und Hochschullehrer in politische Ämter gelangt ist und was ihn dort bewegt hat. Er setzt sich mit der deutschen Vergangenheit auseinander, die auch seine Familiengeschichte nachhaltig prägt, und fragt aus verschiedenen Perspektiven, wie heute Politik gemacht wird. Wichtige Abschnitte bilden die Auseinandersetzungen um den Datenschutz, die bis in die neueste Zeit reichen, die Landespolitik in Kiel von der Regierung Engholm bis zum Rücktritt aus der Regierung Simonis und die Probleme des Parteienstaates am Beispiel der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit, die er von innen kennengelernt hat, und des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, an dem der Autor als Bevollmächtigter der Bundesregierung teilgenommen hat. Deutlich wird auch, welche wesentliche Rolle die Medien und darüber hinaus alle Intellektuellen für die Entwicklung unserer Demokratie spielen. Hans Peter Bull, geb. 1936, Dr. iur.; Habilitation für Staats- und Verwaltungsrecht 1972; Professor für öffentliches Recht an der Universität Hamburg 1973–1978 und 1983–1988 sowie 1995–2002; Bundesbeauftragter für den Datenschutz 1978–1983; Innenminister des Landes Schleswig-Holstein 1988–1995.

Auf die Ängste, die durch das rapide Wachstum der Kommunikationstechnik ausgelöst werden, muss auch das Recht reagieren. Der Autor nähert sich diesem Thema aus der Perspektive des Informations- und Datenschutzrechts.

Das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ wird als eine besonders bedeutsame Entdeckung des Bundesverfassungsgerichts angesehen. Informationelle Selbstbestimmung ist aber bei genauer Betrachtung eine illusionäre, nicht realisierbare Vorstellung; sie verursacht falsche Erwartungen und rechtspraktische Probleme. Hans Peter Bull, der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz, weist nach, wie der gebotene Datenschutz auf eine solidere Basis gestellt werden kann. Es geht ihm um Rechtspolitik mit Augenmaß und die Vereinbarkeit von Freiheit und Sicherheit.