Stephan Braun Reihenfolge der Bücher

Entziehen die Menschen in Deutschland der Demokratie das Vertrauen? Schlagzeilen über Politiker- und Parteienverdrossenheit, wachsende Wahlmüdigkeit und eine vitalisierte Protestkultur legen nahe, dass neue Formen demokratischer Entscheidungsfindung gefordert werden. Der vorliegende Band sucht Antworten auf die Frage, ob von einer nachhaltig „verstimmten Demokratie“ gesprochen werden kann und wie Anspruch und Wirklichkeit moderner Volksherrschaft besser zusammengeführt werden können. Experten aus verschiedenen Bereichen zeichnen ein differenziertes Bild der bundesdeutschen Demokratie und beleuchten aktuelle Entwicklungen in Ökonomie und Medienwelt. Sie werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Parteiendemokratie und diskutieren alternative Formen politischer Partizipation. Trotz der Verstimmung zeigt sich, dass die deutsche Demokratie in vielen Punkten besser ist als ihr Ruf und das Potenzial zur Erneuerung besitzt, wenn die Akteure dies wirklich wollen. Wolfgang Thierse hebt in seiner Einführungsrede hervor, dass die Perspektivenvielfalt des Bandes anregend und herausfordernd ist. Der Sammelband sucht nicht nur nach Negativszenarien, sondern auch nach neuen Wegen zur Vitalisierung der Demokratie und betont die Notwendigkeit, Zeit und Raum für demokratische Reflexions- und Entscheidungsprozesse zurückzugewinnen.

Vorwort Stephan Braun und Ute Vogt: Die „Junge Freiheit“ (JF) kämpfte jahrelang gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten. Im Mai 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Pressefreiheit stärker zu gewichten, was die Aufnahme der JF in solche Berichte erschwerte. Seitdem wurde die JF nicht mehr aufgeführt. Jetzt sind Politik, Öffentlichkeit, Wissenschaft und Bildung gefordert, denn die politische Bewertung dieser neurechten Wochenzeitung hat sich kaum verändert. Das Urteil des Gerichts ist bemerkenswert: Der Erste Senat stellte fest, dass Kritik an Verfassungswerten allein nicht für eine Nennung im Verfassungsschutz ausreicht. Pressefreiheit erlaubt es, ein Forum für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, ohne sich mit allen Veröffentlichungen zu identifizieren. Bei Artikeln, die nicht von Redaktionsmitgliedern stammen, sind besondere Hinweise nötig, um rechtsextremistische Bestrebungen abzuleiten. Diese Kriterien schließen jedoch nicht aus, dass die JF auch rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Das Gericht hat lediglich die Pressefreiheit betont und die Hürde für eine Nennung in Verfassungsschutzberichten erhöht. Die JF bleibt die zentrale Publikation der Neuen Rechten in Deutschland, die unter dem Deckmantel des Konservativismus eine Verbindung zwischen Rechtsextremismus und dem demokratischen Spektrum herstellt.