Die komplett überarbeitete 3. Auflage beschreibt internationales Gesellschaftsrecht als Methode zur rechtlichen Bestimmung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Strukturen und geht zugleich auf gesellschaftliche, konzeptionelle und politische Entwicklungen auf internationaler Ebene ein. Klima (sustainability) und ESG (environmental, social und governance) sind zu zentralen Begriffen geworden. Unternehmen geraten zunehmend unter Druck, und ihre einst selbstverständliche Legitimität steht zur Debatte. Themen wie Standardisierung, Nachhaltigkeit und Konzernverantwortung haben bereits überstaatliche Dimensionen angenommen. Sie bilden die transnationale Komponente dieses Buches.
Die grosse Aktienrechtsreform, die im Jahr 2020 beschlossen wurde, ist, nach der Überarbeitung vorauslaufender Bereiche (vor allem zu Rechnungslegung und Revision sowie Vergütung), am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Auffallend an dieser Aktienrechtsreform ist nicht ein institutioneller Neubeginn, sondern die detailreichen Änderungen in einzelnen Bereichen und der Blick auf das grosse Ganze. Als einzelne Bereiche sind vor allem zu erwähnen das Kapitalband (Art. 653s ff. OR), die weiteren Reformen im Kapitalbereich (so kein separates genehmigtes Kapital mehr), dann die Auflösung von Kontroversen (die Verrechnungsliberierung kann auch mit ungedeckten Forderungen erfolgen [Art. 634a Abs. 2 OR]). Neu sind auch die besondere Betonung der Liquiditätssorge durch den Verwaltungsrat sowie die Überantwortung eines Dekotierungsentscheides (aber nicht des Entscheides zur Kotierung) an die GV als sog. wichtiger Beschluss (Art. 704 Ziffer 12 OR). Dies ist ein Kommentar der ersten Stunde: Die Herausgeber haben ein profundes Team von Expertinnen und Experten für eine Autorenschaft gewinnen können. Diese legen eine erste, nicht zwingend systematische Bearbeitung der Änderungen, aber auch der Nichtänderungen vor. Dieser Kommentar beleuchtet die fundamentalen Änderungen im Aktienrecht, geht aber ebenso darüber hinaus. Erläutert werden auch die angrenzenden Gebiete, in denen sich ein Praktiker auskennen sollte: Corporate Governance, Besteuerung, Konzernverantwortung uvm.
Die Publikation erläutert die verschiedenen rechtlichen Kommunikationsbeziehungen eines Unternehmens, die gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegungspflichten, die freiwillige Kommunikation (z. B. Werbung), die privilegierten Informationen, die durch das Recht besonders geschützt werden und nicht offenbart werden müssen (z. B. Bankgeheimnis) und schliesslich alle Tatbestände, bei denen eine Auskunftsgabe rechtlich verboten ist (z. B. Datenschutz). Die Bedeutung der Unternehmenskommunikation hat deutlich zugenommen. Jedes Unternehmen ist daher gut beraten, bei der Planung seiner Kommunikationspolitik diese rechtlichen Aspekte zu berücksichtigen, um seinen Informationspflichten korrekt nachzukommen. Das vorliegende Werk gibt einen umfassenden „Querblick“ über alle Aspekte der Unternehmenskommunikation. Es richtet sich sowohl an Juristen wie auch an Unternehmer und Manager, welche mit Unternehmenskommunikation befasst sind.
Das Medienrecht erscheint in 3. Auflage als vollständige Neubearbeitung mit veränderter Systematik. Die medienrechtliche Materie ist faszinierend und befindet sich in stetem Wandel. Die Medien selbst sind ständige Begleiter der Transformation unserer Lebenswelt. Gesetzgeberische Arbeiten, internationale Übereinkünfte und Gerichtsentscheide (insbesondere zu neuen Themen wie etwa dem Internet) zeigen immer wieder auf, wie die Dinge im Flusse sind und stets neuer Betrachtung bedürfen. Die Ausführungen wenden sich zuerst dem 'klassischen Medienrecht' zu. Im Fokus steht dabei die traditionelle Presse, ihre Freiheit, aber auch der Persönlichkeitsschutz. Es folgen überwiegend technikorientierte Aspekte und die Auseinandersetzung mit neuen elektronischen Medien. Das Medienrecht ist mehr und mehr eine Querschnittsmaterie; die Bezüge werden in der Folge aufgezeigt (UWG, KG, DSG, URG, Arbeitsrecht etc.). Abschliessend folgt ein Überblick über die internationale Situation im Medienrecht. Das Werk ist mit Kunstwerken aus der PressArt Sammlung Annette und Peter Nobel illustriert - als Inspiration zur erweiterten Auseinandersetzung mit der Materie.
Seit der ersten Auflage von 2001 ist eine Vielzahl von Entscheiden im Bereich des Finanzmarktrechts ergangen. Die vorliegende Neuauflage soll wiederum eine Übersicht über die Praxis zum Finanzmarktrecht verschaffen, wobei diesmal auch die theoretischen Grundlagen der behandelten Themen eingehender berück-sichtigt werden. Neu werden Entscheide, die sich aus der Anwendung des Nationalbankgesetzes und für die Selbstregulierung aus der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken der Schweizerischen Bankiervereinigung ergeben, aufgenommen. Speziell hervorgehoben wird aufgrund seiner Bedeutung das Bankgeheimnis, dem ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Im Übrigen konzentriert sich diese Auflage vor allem auf das öffentlichrechtliche Finanzmarktrecht. Die ausgewählten und abgedruckten, teils gekürzten Gerichtsurteile sind mit Anmerkungen der Autoren versehen, welche Rechtsfragen erläutern, Zusammenhänge aufzeichnen und weiterführende Hinweise liefern. Insgesamt gibt die Sammlung einen sehr guten Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung im Bereich des Finanzmarktrechts.
Der Annotation liegt der kapitalmarktinduzierte Harmonisierungsdruck in aktienrechtlichen Fragen zugrunde. Die Internationalisierung von Verhältnissen und Strukturen führt zu einer materiellen Parallelisierung der Betrachtungsweisen und rechtlichen Regeln. Das „Internationale Gesellschaftsrecht“ umfasst heute nicht nur klassische internationalprivatrechtliche Fragen, sondern auch das internationale Konzernrecht und den Investitionsschutz im völkerrechtlichen Rahmen. In einer Welt grenzüberschreitend organisierter Konzerne spielt dieses Recht eine bedeutende Rolle. Die kapitalmarktrechtlich orientierte Gesellschaftsrechtsharmonisierung in der EU ist von enormer Bedeutung, insbesondere in Bezug auf Corporate Governance, Transparenz und die Orientierung an internationalen Standards, etwa in der Rechnungslegung und Revision. Auch Belange der Emission und des Anteilhandels gewinnen an Relevanz, da die Entmaterialisierung von Wertpapieren grenzüberschreitende Dimensionen erreicht. Zu den europäischen Neuerungen zählen die Einführung einer Europäischen Aktiengesellschaft und die Verabschiedung der Übernahmerichtlinie. Zudem sind die Berührungspunkte für europäische Unternehmen im Kontakt mit dem US-Wertpapiermarkt von Interesse.
Die Neubearbeitung und Erweiterung der Zweitauflage ist notwendig geworden durch zahlreiche regulatorische Aktivitäten im schweizerischen Finanzmarkt und auf internationaler Ebene. Die Lehren aus der globalen Finanzmarktkrise führten zu bedeutenden gesetzgeberischen und praktischen Neuerungen. Die Fusion von BPV, EBK und KStGwG in der FINMA resultierte in der Einführung des FINMAG am 1. Januar 2009. Zudem wurden wichtige Gesetze wie das Kollektivanlagegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Revisionsaufsichtsgesetz und das Bucheffektengesetz erlassen, das das neue Vermögensobjekt der Bucheffekte einführt. Auch andere Finanzmarktgesetze und -regularien, wie das BankG und das GwG, erfuhren Revisionen. Die Aufsichtspraxis entwickelt sich von einer bloßen Anwendung des Verwaltungsrechts hin zum 'Enforcement'. In der Schweiz wurde die Rolle der SNB gestärkt, und ihr Verhältnis zur FINMA wurde in einem MoU neu definiert, wobei die Systemstabilität im Vordergrund steht. Auf internationaler Ebene führte die Krise ebenfalls zu zahlreichen Änderungen und einer verstärkten Bedeutung internationaler Standards. Es gab eine Gewichtsverschiebung hin zur G20 und dem Financial Stability Board (FSB), das nun einen erweiterten Tätigkeitsbereich hat. Auch der IWF spielt eine neue Rolle bei der Förderung der Stabilität im internationalen Finanzsystem.
