Rainer Hamm Bücher

Behindert der Datenschutz die Forschung, und gefährdet er damit den Wissenschaftsstandort Deutschland? Forscher benötigen für ihre Arbeit Daten, vielfach mit Personenbezug und berufen sich dabei auf ihr Forschungsprivileg. Datenschützer haben dagegen das Interesse, den Zugang zu personenbezogenen Daten möglichst zu minimieren, dürfen aber die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit nicht behindern. Dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der Forschungsfreiheit war deshalb Diskussionsgegenstand des 7. Wiesbadener Forum Datenschutz. Wissenschaftler verschiedener Disziplinen (Medizin, Epidemiologie, Kriminologie, Wirtschaftsforschung) und Datenschutzexperten diskutierten über die Frage, wie diese beiden Grundrechtsfelder in Einklang miteinander gebracht werden können. Die in den hier publizierten Vorträgen und Diskussionsbeiträgen entwickelten Lösungsansätze können insgesamt zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, wonach überzogene Datenschutzregelungen in Deutschland an einem forschungsfeindlichen Klima mitschuldig seien.

Elektronische Post anstelle von herkömmlichen Briefen wird immer beliebter. E-mails über das Internet können aber – anders als herkömmliche verschlossene Post – weltweit von unzähligen Personen eingesehen, gelesen und auch verändert werden. Dagegen hilft nur die Kryptographie. Hochwirksame Verschlüsselungsprogramme stehen jedem Internetnutzer kostenlos zur Verfügung. Sie verhindern aber auch, daß die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Straftaten kriminelle Inhalte abfangen und lesen können. Deshalb wird von Seiten der Strafverfolger ein teilweises Verbot der Verschlüsselung gefordert. Das 6. Wiesbadener Forum Datenschutz bot den Rahmen, diese Kontroverse im Gespräch zwischen Politikern und Fachleuten verschiedener Disziplinen zu versachlichen. Experten aus Mathematik und Informatik informieren über die heute verfügbaren Verschlüsselungstechniken sowie über die Möglichkeiten und Risiken ihrer Reglementierung. Die anschließend wiedergegebene Diskussion macht deutlich, daß ein einschränkendes Kryptogesetz in Grundrechte eingreifen würde, ohne die Probleme der Sicherheitsbehörden zu lösen.

Dass Rainer Hamm zu den profiliertesten Strafverteidigern hierzulande zählt, beruht nicht nur auf seiner Tätigkeit in zahlreichen – nicht zuletzt in der Öffentlichkeit viel beachteten – Strafprozessen, sondern vor allem auch auf mehr als 200 Veröffentlichungen zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts. Neben einer Reihe von Monographien, darunter das von ihm neu bearbeitete Standardwerk zur „Revision in Strafsachen“, gibt es eine Vielzahl von „kleineren“ Schriften und Aufsätzen, die wegen ihrer Präzision bei der Darstellung der Fragestellungen und der Bereitschaft, konventionelle Antworten in Frage zu stellen, einen wichtigen Beitrag zur rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Diskussion liefern. Der Band sammelt – aus Anlass des 70. Geburtstags von Rainer Hamm – Arbeiten aus den letzten drei Jahrzehnten. Auch wenn einige der darin behandelten Themen durch den Gesetzgeber als erledigt erscheinen, erweist die Lektüre, dass die zugrundeliegenden Probleme zumeist nicht gelöst, sondern nur verschoben sind und sich rechtstheoretisch und rechtspraktisch nach wie vor stellen.

Das Beck'sche Formularbuch für den Strafverteidiger bietet alle relevanten Formulare für Strafverteidiger und Fachanwälte im Strafrecht. Die umfassenden Anmerkungen zu den Formularen behandeln wesentliche Verfahrensfragen und geben detaillierte Hinweise zum materiellen Recht. Die Themen umfassen unter anderem die Grenzen der zulässigen Strafverteidigung, das Mandatsverhältnis, den Verteidiger im Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschlüsse ohne Urteil, Untersuchungshaft, Zwischenverfahren, Hauptverhandlungen, Rechtsmittel und Wiederaufnahmen des Verfahrens. Zudem werden Aspekte wie Strafvollstreckung, Begnadigung, Ordnungswidrigkeiten, besondere Verfahrensarten, Vertretung von Verletzten und Zeugen, Gebühren sowie Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden behandelt. Die Neuauflage berücksichtigt die Reformen des Strafverfahrens von 2017, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die damit verbundene Akteneinsicht. Auch die gesetzlich geregelte Verständigung im Strafverfahren und die Neuregelung der Sicherungsverwahrung sowie aktuelle Rechtsprechungen sind integriert. Die Zielgruppe umfasst Strafverteidiger, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Beamte der Finanzbehörden und im Strafvollzug sowie Unternehmen.

Das bereits in 7. Auflage vorliegende Standardwerk zum Revisionsrecht bietet eine hervorragende und gründliche Darstellung des schwierigen Rechtsgebiets der Revision im Strafprozeß. Das Werk wendet sich an alle mit der Revision in Strafsachen befaßten Juristen in Praxis, Ausbildung und Wissenschaft, indem es insbesondere aus der Perspektive der Bearbeiter von Revisionsbegründungen den gesamten Gang des Rechtsmittels - von der Verkündung des anzufechtenden Urteils bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts bzw. des neu mit der Sache befaßten Tatgerichts - behandelt. Die bereits in den Vorauflagen bewährte Struktur der Darstellung wurde beibehalten und ermöglicht so ein rasches Einarbeiten in die dargestellte Rechtsmaterie wie auch den gezielten Zugriff auf Problemschwerpunkte. Die seit der Vorauflage intensiv geführte Diskussion innerhalb des Gegenstandsbereiches, die nicht ohne Auswirkung in der Rechtsprechung blieb, machte eine umfassende Neubearbeitung erforderlich. In ihr gelingt es dem Verfasser - langjährigem Strafverteidiger und Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main - die neueren Entwicklungen des Revisionsrechts abzubilden und mit eigenen kritischen Vorschlägen zu ergänzen.

Das Handbuch behandelt das gesamte Beweisantragsrecht im Strafprozess unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung. Es hilft dem Strafverteidiger, auf diesem schwierigen und äußerst fehlerträchtigen Gebiet des Prozessrechts Probleme zu erkennen, Fehler zu vermeiden und Beweisanträge richtig zu formulieren . Nach einer Darstellung der theoretischen Grundlagen werden Beweisanregung, Beweisermittlung, bedingter Beweisantrag und der Beweisantrag im engeren Sinne dargestellt und voneinander abgegrenzt. Ziel, Zweck und Zeitpunkt der Antragstellung, Entscheidung über den Beweisantrag, Systematik der Ablehnungsgründe, Besonderheiten bei Sachverständigenbeweis, Augenscheinsbeweis und beim Auslandszeugen, Beweisantrag gem. § 245 i. V. m. § 220 StPO usw. sowie Stellung von Beweisanträgen außerhalb der Hauptverhandlung werden ausführlich erörtert und übersichtlich dargestellt.

Ist der Einfluß der Medien auf die Strafjustiz im Sinne einer demokratischen Teilhabe des Volkes an ihre Arbeit positiv zu bewerten oder gar noch auszuweiten (etwa durch Court-tv)? Oder bedroht die Macht der Medien die Unabhängigkeit der Gerichte und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden? Diese vieldiskutierten Fragen behandelt der Autor anhand einiger Beispiele aus seiner Praxis als Strafverteidiger und anhand von aktuellen Strafrechtsfällen. Über die kasuistische Darstellung hinaus enthält der Text grundsätzlich Überlegungen zum Standort der Strafjustiz und der Presse in unserer Verfassungswirklichkeit und zu Entwicklungstendenzen der Medien- und Informationsgesellschaft. Auch Aspekte des Datenschutzes und der Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der vom Strafrecht betroffenen Menschen werden angesprochen (vgl. auch Rainer Hamm/Klaus Peter Möller (Hrsg.): Strafrecht und Datenschutz - ein Widerspruch in sich? NOMOS 1997, ISBN 3-7890-4878-X). Mit der Buchausgabe wird die Vorlesungsreihe allen zugänglich gemacht, die sich fundiert über die mediale Dimension des juristischen Arbeitens informieren möchten.

Frontmatter -- Inhalt -- Zum Geleit -- Sogenannte berauschende Mittel und ihre medizinisch-rechtliche Problematik -- Die Befugnisse der Mitangeklagten in der Hauptverhandlung -- Psychiatrisches Krankheitsparadigma und strafrechtliche Schulafähigkeit -- Entwicklungstendenzen der Strafverteidigung -- Das „Absehen von Strafe“ als kriminalpolitisches Instrument -- Stiefkind des Strafrechts: Umweltschutz -- Konfliktlösungsvorschläge bei heimlichen Tonbandaufnahmen zur Abwehr krimineller Telefonanrufe -- Rechtsfragen zwischen Leben und Tod -- Aus der grauen Zone zwischen staatlichen und individuellen Interessen -- Genese und Probleme einer Legaldefinition dargestellt am Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs -- Spielsucht -- Abschaffung des Schöffengerichts und vereinfachtes Verfahren vor dem Strafrichter Korrekturen unseres Rechtsmittelsystems in Strafsachen -- Clarence Darrow und Earl Rogers -- Statistische Beiträge zur Wirklichkeit des Strafverfahrens -- Ankläger und Verteidiger im schwedischen Strafprozeß -- Die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei nicht-stoffgebundenen Abhängigkeiten (Spielleidenschaft, Fetischismen, Hörigkeit) -- Zur Wahrunterstellung in der strafrechtlichen Revision -- Zur strafrechtlichen Erfassung des Musikdiebstahls -- Verzeichnis der Schriften von Werner Sarstedt