Freiheit in der Demokratie
Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus






Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus
Aus dem Leben eines Grenzgängers
René Rhinow blickt in seinen pointierten Geschichten auf seine Funktionen in der Öffentlichkeit zurück. In Basel und Münchenstein aufgewachsen, schildert er seine juristische Laufbahn bis zum Ordinariat an der Universität Basel und seine Erlebnisse in der Politik, zuletzt als Ständerat und Ständeratspräsident. Er beleuchtet die interessante Entwicklung des Schweizerischen Roten Kreuzes in den zehn Jahren seines Präsidiums, seinen militärischen Werdegang und seine Erfahrungen in der sogenannten Volcker-Kommission zur Behandlung nachrichtenloser jüdischer Vermögen. Prägnant entwickelt der Autor seine Vorstellungen zum Liberalismus und zur FDP und vermittelt einen Einblick in sein publizistisches Wirken, vor allem zur schweizerischen Demokratie und zum modernen Staat. Bleibende Erkenntnisse, welche die Menschlichkeit ins Zentrum stellen, runden dieses spannende Lebensbild ab.
Beiträge zu Institutionen und Reformen im demokratischen Verfassungsstaat – mit biografischen Anmerkungen
Die Staatsleitungs- oder Regierungsreform im Bund ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema, das erneut den Bundesrat, die eidgenössischen Räte und die politische Öffentlichkeit beschäftigt. Nach 15 Jahren im Parlament und der Rückweisung der letzten Reformvorschläge im Juni 2004 legte der Bundesrat im Oktober 2010 neue Vorschläge vor, die nun zur Beratung anstehen. Der Autor analysiert den Reformbedarf, die Ziele und Wege sowie die Chancen einer Staatsleitungsreform und möchte zur Diskussion beitragen. Besonders betont wird der institutionelle Sonderfall des Bundesrates, die veränderten Bedingungen des Regierens und die Voraussetzungen für das Funktionieren einer Kollegialregierung. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine Regierungsreform dringend notwendig ist, jedoch schrittweise angegangen werden sollte. In der ersten Phase sollten alle Verbesserungen, die das geltende Verfassungsrecht zulässt, ausgeschöpft werden, um der strategischen Regierungspolitik Nachachtung zu verschaffen. Der zweite Schritt umfasst strukturelle Veränderungen: Die Regierungsverantwortung sollte auf mehrere Köpfe verteilt, die Leitung des Bundesratskollegiums gestärkt und die starre Verknüpfung von Kollegialprinzip und Departementsleitung gelockert werden. Eine Auseinandersetzung mit dem Grundkonsens ist unerlässlich für das Funktionieren einer Kollegialregierung.
Mit den Reformen im Bereich der Bundesrechtspflege wurden die Stellung und Organisation des Bundesgerichts sowie die Anforderungen an die Vorinstanzen und das Verfahren umfassend neu geregelt. Derzeit fehlt ein Handbuch des öffentlichen Verfahrensrechts, das diese Neuerungen berücksichtigt und sie in den Gesamtzusammenhang des öffentlichen Prozessrechts stellt. Das neu aufgelegte und vollständig überarbeitete Handbuch schließt diese Lücke und bietet Studierenden sowie der Lehre und Praxis wertvolle Unterstützung. Im ersten Teil führt das Werk in die Grundlagen des öffentlichen Prozessrechts ein, behandelt Begriffe, Einrichtungen, Funktionen und den Aufbau der öffentlichen Rechtspflege, stellt Verfahrens- und Rechtsschutzgarantien sowie Verfahrensmaximen und -voraussetzungen dar und erörtert die Struktur, Phasen, Elemente und Besonderheiten des öffentlichen Verfahrensrechts. Der zweite Teil widmet sich der Organisation und dem Verfahren der Bundesrechtspflege, insbesondere der öffentlichen Rechtspflege der Bundesbehörden, einschließlich der Verwaltungsbehörden, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. Dabei wird der Entwicklung der neuen Rechtsprechungspraxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Bereich der öffentlichen Rechtspflege besondere Beachtung geschenkt.
Mit dem ´Schweizerischen Verfassungsrecht´ von René Rhinow und Markus Schefer liegt nun eine aktualisierte und stark erweiterte Neuauflage der ´Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts´ von René Rhinow vor. Dieses Lehr- und Handbuch zum Bundesverfassungsrecht der Schweiz vermittelt wiederum in problemorientierter, aber verständlicher Weise den Stoff und besticht durch seinen systematischen Aufbau. Erläutert werden neben staats- und verfassungstheoretischen Grundlagen besonders die Verwirklichung und Konkretisierung der Verfassung durch Gesetzgebung und höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Institutionen der Bundesverfassung werden im Rahmen des politischen Systems und der politischen Praxis dargestellt. Ein ausführliche Sachverzeichnis erschliesst das Werk für die Bedürfnisse des Studiums wie der Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Inhalt: - Grundlagen - Bundesstaat - Grundrechte - Demokratie - Rechtsverwirklichung - Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsverfassung - Sozialverfassung - Aussenverfassung
In einer Zeit des rasanten Wandels der wirtschaftsrelevanten Gesetzgebung ist das Verständnis des öffentlichen Wirtschaftsrechts für Studierende und Praktiker entscheidend. Das Lehr- und Handbuch gilt als maßgebliches Werk auf diesem Gebiet und bietet einen kompakten Überblick über das Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es beleuchtet das Verhältnis von Recht, Staat und Wirtschaft, stellt Querbezüge zur Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Umweltverfassung her und integriert internationale Aspekte. Der allgemeine Teil fokussiert auf grundrechtliche, bundesstaatliche und internationale Aspekte, wobei die Wirtschaftsfreiheit ausführlich behandelt wird. Im besonderen Teil werden verschiedene Wirtschaftspolitiken des Bundes, darunter Wettbewerbspolitik, Prozesspolitik, Strukturpolitik und Aussenwirtschaftspolitik, sowie relevante Bereiche der Wirtschaftsaufsicht analysiert. Dabei wird den verfassungsrechtlichen und internationalen Bezügen sowie dem Charakter des öffentlichen Wirtschaftsrechts als „law in action“ besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Für die Neuauflage haben die Autoren das Werk umfassend überarbeitet, um die aktuelle Entscheidpraxis und Literatur zu wirtschaftsrelevanten Grundrechten und Bundeserlassen sowie die Gesetzesänderungen seit der letzten Auflage zu berücksichtigen. Dazu zählen die Totalrevision der Bundesverfassung, die Justizreform und die sektoriellen bilateralen Abkommen der Schweiz m