Versicherungsbedingungen für die Produkthaftpflicht- und für die Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung
Dieser Kommentar bietet eine systematische Analyse der Produkt- und Rückrufkostenhaftpflichtversicherung. Er richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler und behandelt zentrale Fragen wie versicherte Risiken, Deckungssummen und Ausschlüsse. Die 3. Auflage berücksichtigt aktuelle Änderungen der Versicherungsbedingungen und bietet neue Erläuterungen zur Rückrufkostenversicherung.
Die Richtlinie uber die auf zeitlich begrenzte oder ortsveranderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften fur die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Baustellensicherheitsrichtlinie) vom Juni 1992 hat sowohl auf politischer Ebene wie auch im gesamten Bau- und Arbeitsschutzbereich zu einer immer noch andauernden kontroversen Diskussion gefuhrt. Dabei stand von Anfang an die Frage im Mittelpunkt, ob die Baustellensicherheitsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden mua und welche Konsequenzen sich aus dem Unterbleiben der Umsetzung ergeben.Der Verfasser sammelt und ordnet in diesem Werk die bislang weit verstreuten Stellungnahmen zur Problematik der Baustellensicherheitsrichtlinie. Weiter diskutiert er die in diesem Zusammenhang erorterten Fragekomplexe und erarbeitet einen konkreten Losungsvorschlag. Dabei behandelt er zahlreiche Grundfragen, die auch fur andere Bereiche des Haftungs- und Arbeitsschutzrechts von Bedeutung sind und bei moglichen Reformvorhaben beachtet werden sollten.Fur die Veroffentlichung wurde das zugrunde liegende Rechtsgutachten uberarbeitet und auf den Stand vom Januar 1998 gebracht.
Die Bemühungen der EG-Kommission unter der Flagge des Verbraucherschutzes zu einer weitgehenden Harmonisierung des Rechts in den Mitgliedstaaten der EG zu gelangen, verstärken sich. Dies hat der am 9.11.1990 vorgelegte „Vorschlag für die Richtlinie des Rates über die Haftung bei Dienstleistungen“ gezeigt. Ist es doch dessen Ziel, einen bisher im nationalen Recht der Mitgliedstaaten wurzelnden Haftungstatbestand der gemeinschaftsweiten Rechtsordnung zu unterstellen. Ob dieser Weg aber tatsächlich gangbar ist, muß schon angesichts der vielfältigen Kritik, die der Vorschlag von verschiedenen Seiten erfahren hat, bezweifelt werden. Die durch den Richtlinienvorschlag aufgeworfenen Fragen waren Gegenstand der veranstalteten Tagung. Dabei ging es nicht nur darum, sich mit der Haftungssituation in einigen Mitgliedstaaten der EG exemplarisch auseinanderzusetzen und sich um eine bis ins einzelne gehende inhaltliche Analyse des Richtlinienvorschlags zu bemühen. Vielmehr wurde vor allem auch angestrebt, Befürwortern wie Gegnern der vom Richtlinienvorschlag betroffenen Kreise Gelegenheit zur eingehenden Stellungnahme zu geben.
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV)
Zum Werk Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat die unverbindlichen Musterbedingungen für die berufliche und betriebliche Haftpflichtversicherung veröffentlicht. Die Bedingungen bedeuteten eine grundlegende Reform der Gestaltung des Klauselwerks dieser Versicherungssparte: Die Bedingungen sollen dem Anliegen von Transparenz und Verständlichkeit genügen und in absehbarer Zeit das Nebeneinander von Bedingungen für die gesamte Haftpflichtversicherung (AHB) und Einzelbedingungswerken und Tarifstrukturen beenden. Die neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV), die Gegenstand dieses Kommentarwerks sind, enthalten daher einen Allgemeinen Teil, der mit dem der Privaten Haftpflichtversicherung (AVB PHV) und denen der Sachversicherungsbedingungen identisch ist, sowie einen Besonderen Teil mit Regelungen zum Umweltrisiko und zur Produkthaftpflicht. Vorteile auf einen BlickErläuterungen der aktuellen Bedingungsgenerationeinschließlich Umwelt- und ProdukthaftpflichtversicherungFortführung des bewährten AHB-Kommentars von Littbarski Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Versicherungsfachleute und Verbraucherverbände.
Dieser Kommentar behandelt systematisch das Produkthaftpflicht-Modell und richtet sich vor allem an die Bedürfnisse der Praxis, um Lösungen für Probleme im Bereich der Produkthaftpflichtversicherung zu bieten. Zudem gibt er Anregungen für die Wissenschaft zu vertiefenden Einzelfragen. Das Werk umfasst besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben, einschließlich Vertragsgegenstand, versichertem Risiko, Deckungssummen, Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes, Auslandsdeckung, Ausschlüssen, zeitlicher Begrenzung, Serienschadenklausel sowie Risikoveränderungen. Es behandelt auch spezielle Bedingungen für den alternativen Einschluss von Serienschäden. Die Vorteile sind eine umfassende Einzelkommentierung des Themas, die grundlegend überarbeitet, kritisch und fundiert ist. In der 2. Auflage wird das Werk vollständig überarbeitet, wobei die Gesetzeslage nach der VVG-Reform, geänderte Versicherungsbedingungen (AHB 2012) und relevante Gerichtsentscheidungen berücksichtigt werden. Der Autor erläutert das von führenden Versicherern angebotene Produkthaftpflicht-Modell und kommentiert die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung, die in der Praxis Anwendung finden. Die Zielgruppe umfasst Richter, Rechtsanwälte und die Versicherungswirtschaft.
Der im Zivilrecht entwickelte Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hat durch 60 I VwVfG seine gesetzliche Anerkennung für den öffentlich-rechtlichen Vertrag gefunden. Der Gesetzgeber hat jedoch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Rechtsinstituts sehr vage formuliert und daher die Gefahr erheblicher Anwendungsschwierigkeiten hervorgerufen. Um sich nicht in Widerspruch zum Grundsatz der Bindung der Vertragsparteien an den einmal geschlossenen Vertrag («pacta sunt servanda») zu setzen, ist daher eine sehr restriktive Anwendung des 60 I VwVfG dringend geboten.
