Bernhard Moltmann Reihenfolge der Bücher

Abstract: "Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt." (Autorenreferat)

In Fragen der Rüstungsexportpolitik konkurrieren die Interessen von Außenwirtschaft, Rüstungsindustrie und Sicherheitspolitik. Damit korrespondieren verzweigte Zuständig- und Verantwortlichkeiten verschiedener Regierungsressorts. Eine stringente Rüstungsexportpolitik ist angesichts dieses Wirrwarrs kaum durchzusetzen. Bernhard Moltmann zeigt anhand der Regierungserklärungen und Koalitionsverträge seit 1998, wie die Regierungen bzw. Regierungskoalitionen immer wieder klaren Positionierungen ausgewichen sind. Deutlich wird, wie wichtig es wäre, die Rüstungsexportpolitik von rüstungs- und außenwirtschaftlichen Konnotationen zu befreien und stattdessen klar zu benennen, was mit Rüstungsgeschäften außenund sicherheitspolitisch erreicht werden soll.

Vor 15 Jahren bereitete das Belfast-Abkommen für Nordirland den Weg in den Frieden. Mit interner Demokratisierung als Friedensstrategie sollte der Bürgerkrieg überwunden werden. Heute ist das Gewaltniveau auf einem sehr niedrigen Stand. Doch ist die relative Stabilität mit Frieden gleichzusetzen? Bernhard Moltmann überprüft, wie weit die nordirische Gesellschaft inzwischen tatsächlich zusammengewachsen ist und stellt fest, dass der mühsam errungene Friedensprozess noch nicht in die Grundfesten der Gesellschaft eingedrungen ist. Vielmehr zeigen sich mittlerweile die Schwächen des Konzepts der Konkordanzdemokratie. Die gesellschaftlich legitimierten demokratischen Institutionen sind der Aufgabe nicht gewachsen, zentrale gesellschaftliche und politische Kontroversen zu bearbeiten. Die politische Blockade behindert die friedliche Entwicklung.

Den Kern des EU-Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten aus dem Jahr 2008 bildet ein Kriterienkatalog, der die Genehmigungspraxis von Rüstungsausfuhren einheitlich für alle Länder der EU anleiten soll. Nun steht die Überprüfung des Standpunkts an, und es stellt sich die Frage, ob sich die Übereinkunft zu einem effektiven Rüstungsexportkontrollregime gemausert hat. Wie gehen die einzelnen Staaten, insbesondere Deutschland, mit den Vorgaben um? Wurden Transparenz und Kohärenz gesteigert? Inwieweit wird Lieferungen in problematische Länder Einhalt geboten? Bernhard Moltmann zieht Bilanz. Er benennt die Meriten des Standpunktes, aber auch seine Defizite und lotet das Potenzial für Verbesserungen aus.

Der nordirische Friedensprozess gilt heute als erfolgreich, da Interessenkonflikte politisch-institutionell geregelt werden und die Gewalt eingedämmt ist. Externe Akteure haben erheblich dazu beigetragen, nicht nur durch direkten Einfluss auf die Konfliktparteien, sondern auch durch die Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik. Die historischen Wurzeln des Konflikts sind eng mit der Unabhängigkeit der Republik Irland verbunden, was den Erfolg des Friedensprozesses auch als Abschluss eines Dekolonisierungsprozesses interpretiert. Eine Annäherung zwischen den Staaten war notwendig, wäre jedoch ohne die Unterstützung externer Akteure, insbesondere der USA und der EU, nicht möglich gewesen. Bernhard Moltmann analysiert die „Internationalisierung“ des Konflikts und hebt hervor, dass dieser Prozess als Modell für andere Konflikte dienen könnte, obwohl der wirtschaftliche Aufschwung und das positive Umfeld nicht die typischen Begleitumstände von Konflikten sind. Ein genauer Blick auf die Entwicklung des Friedensprozesses zeigt, wie die Verknüpfungen zwischen Innen- und Außenwelt zur Lösung internationaler Konflikte beitragen können.

Die Rüstungsexportpolitik ist ein umstrittenes Thema auf der politischen Agenda, das trotz gesetzlicher Regelungen oder Selbstverpflichtungen der Regierungen weiterhin polarisiert. Die Debatte über Rüstungsausfuhren dreht sich oft um festgefahrene Positionen: Während einige Rüstungsexporte als Geschäfte mit dem Tod ablehnen, betrachten andere sie als Teil internationaler Politik. Beide Perspektiven vernachlässigen jedoch die Herausforderungen, die durch das Zusammenbrechen von Staaten und das Aufkommen terroristischer Bewegungen entstehen, und stellen Rüstungstransfers in Entwicklungsländern in ein neues Licht. Bernhard Moltmann identifiziert ein zentrales Defizit in der Diskussion: den Mangel an ethischen Überlegungen im politischen Handeln. Rüstungstransfers sind die Weitergabe von Gewaltmitteln und erfordern dieselbe Begründung wie die Anwendung von Gewalt. Moltmann erläutert dies im Kontext von Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen“ sowie der Verhaltenskodex der EU-Staaten bieten zusätzliche Referenzen. Ein Plädoyer für ethische Urteilsbildung in der Rüstungsexportpolitik erleichtert zwar nicht die Entscheidungsfindung, verspricht jedoch die Beachtung ethischer Maßstäbe, auch in turbulenten Zeiten. Die Rüstungsexportpolitik bleibt ein Indikator für die Glaubwürdigkeit einer rechtsstaatlichen Demokratie im internationalen Verhalten.

Bilder von Protestmärschen, Straßenschlachten und brennenden Autos – jüngst wurden diese Eindrücke, die aus vielen Jahren des Konflikts in Nordirland bleiben, wiederbelebt. Abkommen, die auf der politischen Ebene errungen werden, stehen im Kontrast zum gesellschaftlichen Alltag. Dort sind die Feindseligkeiten präsenter denn je: So werden Kinder auf ihrem Schulweg attackiert und hohe, massive Betonmauern zwischen protestantischen und katholischen Stadtvierteln errichtet, die ideologische Trennlinien gleichsam in die Gesellschaft einzementieren und Verhandlungserfolge unterlaufen. Trotz der negativen Botschaften aus Nordirland, gibt es durchaus auch positiv zu bewertende Zeichen. Von der prekären Balance zwischen Licht- und Schattenseiten im nordirischen Friedensprozess und von Widerständen, auf die politische Lösungsansätze in den gesellschaftlichen Spaltungen stoßen, berichtet die aktuelle Analyse Bernhard Moltmanns.

Dieser HSFK Report befasst sich mit Nordirland 1999/2000: Blockaden des Friedensprozesses und Ansätze, sie aus dem Weg zu schaffen. Vertrauen mit beschränkter Haftung.