Johannes Weberling Bücher

Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte, die Durchsuchung der Redaktionsraume der Zeitschrift CICERO, das Anti-Stalking-Gesetz oder die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne Berucksichtigung pressespezifischer Besonderheiten belegen, dass zu vielen Menschen das Bewusstsein abhanden gekommen ist, dass die Pressefreiheit als Fundament einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nach und nach zur Disposition gestellt werden darf. Die Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustitiare hat entsprechend ihrem Grundungsgedanken, als Forum der Diskussion und zur Entwicklung fundierter praktischer Losungsansatze fur das juristische Tagesgeschaft in den Verlagen zu dienen, ihre 100. Arbeitstagung im Juni 2007 zum Anlass fur diese Festschrift genommen. Im Anschluss an die sechs Vortrage der Jubilaumstagung zum Stand der Pressefreiheit in Deutschland, Osterreich, der Schweiz und Europa folgen Beitrage zu aktuellen juristischen Problemen der Verlagswelt, die auch in neueren presserechtlichen Veroffentlichungen bisher nicht oder nur kursorisch behandelt worden sind. Die Festschrift soll einen Beitrag dazu leisten, dass die aus dem Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit folgenden Besonderheiten im juristischen Tagesgeschaft wieder mehr Beachtung finden.

Seit 2002 veranstalten der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. (DGO) jährlich an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die Frankfurter Medienrechtstage. Die Frankfurter Medienrechtstage dienen einer vergleichenden Bestandsaufnahme sowie der Beobachtung der Entwicklung von Theorie und Praxis und sollen Anstöße zur Verbesserung der Lage der Journalisten und der Medien in Mittel- und Osteuropa geben. Schwerpunktthema der 7. Frankfurter Medienrechtstage am 26. und 27. November 2008 in Frankfurt (Oder) war 'Die Stellung des Journalisten in Deutschland und in Ost-/ Südosteuropa'. Gradmesser für die Verwirklichung der Pressefreiheit sind die tatsächlichen Arbeitsmöglichkeiten des Journalisten. Auf der Tagung wurden deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit in den einzelnen Ländern Ost- und Südosteuropas im Vergleich mit Deutschland und deren tatsächliche Umsetzung diskutiert. Darüber hinaus wurden das Selbstverständnis von Journalisten und journalistische Ethik sowie Aspekte der journalistischen Ausbildung beleuchtet. Dadurch wurde es möglich, die konkrete Stellung von Journalisten in Politik und Gesellschaft der Länder Ost- und Südosteuropas zu beschreiben sowie Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Seit Mitte 2008 ist die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit stark umstritten. Immer häufiger werden Fälle gemeldet, in denen unter Berufung auf ein angebliches „Recht auf Vergessen“ oder das „Recht, anonym zu bleiben“ seriöse Publikationen, die Stasi-Täter namentlich benennen, angegriffen und verboten. Eine fundierte und breitere Diskussion ist notwendig, um zu befriedigenden Ergebnissen zu gelangen. Daher veranstaltete die Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am 17. März 2009 gemeinsam mit dem Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin ein Symposium mit dem Titel „Verantwortliche beim Namen nennen – Täter haben ein Gesicht“. Ziel war es, die Problematik und Notwendigkeit der Namensnennung von Tätern im Kontext der Aufarbeitung des SED-Unrechts aus verschiedenen Perspektiven – politisch, rechtswissenschaftlich, historisch, politikwissenschaftlich, rechtspolitisch, publizistisch und datenschutzrechtlich – zu beleuchten und zu diskutieren. Die Publikation umfasst die überarbeiteten und aktualisierten Vorträge der Referenten des Symposiums.

Die erstmalige Veröffentlichung grundlegender Arbeiten zum System der Zwangsarbeit in der DDR 2014 und die sich daran anschließenden öffentlichen Diskussionen machten deutlich, dass die Folgen der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR ein offenes Thema gesamtdeutscher Aufarbeitung ist, das einer zeitnahen angemessenen Lösung bedarf. Um die Diskussion voran zu bringen und konkrete Vorschläge zu entwickeln, veranstaltete die Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht im Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Europa-Universität Viadrina in Zusammenarbeit mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. (UOKG) ihren 23. Workshop am 25. September 2014 als öffentliches Symposium zum Thema „Zwangsarbeit in der DDR - Ein offenes Thema gesamtdeutscher Aufarbeitung“ an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Mit diesem Buch werden die zu dem Symposium erarbeiteten Beiträge sowie der Verlauf und die wesentlichen Diskussionsergebnisse der Veranstaltung einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit wird nur dann zeitnah zu einem befriedigenden Ergebnis führen, wenn sie fundiert und breiter als bisher geführt werden kann. Diese Publikation soll dazu einen Beitrag leisten. Mit Beiträgen von: Stefanie Knorr, Bastian Krüger, Christian Sachse, Johannes Weberling, Tobias Wunschik