Franz Cromme Reihenfolge der Bücher

Das Buch mit der Fortführung des Lissaboner Vertrages in einem kurzgefassten Verfassungsvertrag ist zunächst - zusammen mit der umfassenden Begründung - vor allem ein kritischer Kommentar und ein schlankes Spiegelbild zum neuen Doppelvertrag der EU. Das Werk soll zugleich für die Zukunft einen konkreten Beitrag zur Theorie des Staatenverbundes leisten und wertet hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2009 aus. Die Weiterentwicklung des europäischen Verfassungsverbundes ist unausweichlich, wenn man allein das unklare Profil der EU und die zunehmende Einschaltung der nationalen Parlamente bedenkt. Im Einzelnen werden mehrere Neuerungen vorgeschlagen, wie z. B. die Einführung einer besonders qualifizierten Mehrheit im europäischen Rat/Ministerrat (zwischen der Einstimmigkeit und der qualifizierten Mehrheit) und Regelungen zur politischen Vitalisierung von Parlament und Kommission. Der Verfasser, Jurist und Volkswirt, war Staatssekretär in Niedersachsen und Lehrbeauftragter der Universität Frankfurt/Oder. Er hat schon 1987 mit seinem Entwurf eines Verfassungsvertrages die Begriffe „Verfassungsvertrag“ und „Verfassungskonvent“ in das Europarecht eingeführt.

Der »Verfassungsvertrag« (2. Auflage) wird aus Anlass des Europäischen Verfassungskonvents vorgelegt. Der »Verfassungsvertrag« entspricht dem Konzept des »Staatenverbundes« und kommt so vor allem auch französischen und britischen Vorstellungen entgegen. – Der Entwurf (mit umfassender Begründung) baut die Stellung des Parlaments und der Kommission aus, festigt die Wirtschaftskompetenzen der EU und bringt eine wesentliche Stärkung der Union insbesondere in der Außenpolitik. Er ist vor allem mit seinem Teil IV »Entwicklung der EU« auf eine dynamische Fortentwicklung angelegt. Das geltende EU/EG-Recht wird lückenlos übergeleitet. Zu einigen Artikeln werden Alternativen vorgeschlagen. – Der Verfasser, Rechtsanwalt und Dipl. Volkswirt, war Staatssekretär in Niedersachsen, Vorstand einer Energie-AG und ist z. Zt. auch an der Europa Universität in Frankfurt/Oder tätig. Er hat 1987 zuerst die Begriffe »Verfassungsvertrag« und »Verfassungskonvent« in die europäische Verfassungsdiskussion eingeführt. – Das Werk (mit detaillierter Gliederung und Stichwortverzeichnis) richtet sich an Wissenschaft und Praxis, vor allem an Juristen, Wirtschaftsfachleute und politisch Interessierte.

Die Parteispendenaffäre erfordert eine Aufarbeitung der Finanzierungssysteme der CDU und anderer Parteien in den Jahren nach 1945. Diese Schrift ist eine Momentaufnahme der Finanzen der CDU aus dem Februar 1961, einer Zeit, in der bereits alle Elemente der heutigen Parteienfinanzierung erkennbar waren. Das Dokument ist eine Seminararbeit eines 21-jährigen Studenten und CDU-Mitglieds, die bei Prof. Flechtheim an der FU Berlin entstand. Der unveränderte Text von 1961 wurde bisher nicht veröffentlicht und basiert auf damaliger Literatur, Presseveröffentlichungen und Interviews des Verfassers. Die Studie untersucht Wahlkosten, Mitglieds- und Sonderbeiträge sowie Einnahmen aus Veranstaltungen und Spenden, einschließlich der „Parallelaktionen“ der Wirtschaft. 1960/61 war der Höhepunkt der Finanzierung durch „staatsbürgerliche Vereinigungen“, die vor allem die CDU und FDP unterstützten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 ging deren Einfluss zurück, und die ersten Ansätze der offiziellen staatlichen Parteienfinanzierung wurden sichtbar. Die Analyse thematisiert auch den Einfluss der Förderer auf die CDU und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Unterstützung auf das Kräfteverhältnis der Parteien. Die CDU bewahrte in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik eine gewisse Standfestigkeit, da die Wirtschaft auf die Gesamtpolitik der CDU angewiesen war. Die Studie schließt mit einer Warnung vor den politischen Gefahren

Der im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geprägte Begriff des europäischen Staatenverbundes hat sich bis in die Universitätslehrbücher, die Schulliteratur und die Presse durchgesetzt. Der Verfasser, früher Staatssekretär in Niedersachsen, legt erstmalig eine umfassende Typologie des Staatenverbundes mit seinen Grundelementen, Organen sowie horizontalen und vertikalen Strukturen vor. Er stellt besonders die spezifischen Elemente des Staatenverbundes zwischen Bundesstaat und Staatenbund heraus, vor allem bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Innenpolitik, der Finanzordnung und der Währungsunion. Die Publikation hat praktische Konsequenzen für die Auslegung und Neufassung des EG/EU-Rechts und für den Europaartikel 23 des Grundgesetzes. Sie trägt zu einem neuen Leitbild der Europäischen Union gegenüber dem noch umstrittenen Bundesstaat Europa bei und zeigt zugleich Wege zur weiteren Entwicklung der europäischen Integration. Das Buch richtet sich an die Rechtswissenschaft, die Politikwissenschaft, Verbände, Gerichte, Behörden und Kommunen.